Transparenz: Regeln für Inserate der öffentli...
 

Transparenz: Regeln für Inserate der öffentlichen Hand konkretisiert

Begutachtungsentwurf der Regierung: Imagepflege künftig tabu

Die Regierung hat am Donnerstag jene Richtlinien in Begutachtung geschickt, die im Rahmen des Medientransparenzgesetzes ab 1. Juli für die Inserate öffentlicher Stellen gelten sollen. Wesentlich ist dabei, dass der Eigenwerbung für Regierungsmitglieder per Inserat damit künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Die "Vermarktung der Tätigkeit eines Rechtsträgers" ist untersagt. Äußerlich muss ein Inserat ist so gestaltet sein, "dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist".

Der Auftraggeber muss das Medium sogar "vertraglich dazu verpflichten, eine eindeutige Kennzeichnung vorzunehmen", heißt es. Inhaltlich muss bei der Veröffentlichung ein Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich der betreffenden Ministerien, Landesregierungen oder öffentlichen Firmen gegeben sein. Es dürfen ausschließlich jene Aufgaben thematisiert werden, die zum konkreten Aufgabenbereich zählen.

Außerdem dürfen die Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur "Deckung eines konkreten und aktuellen Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit dienen oder sonst einen feststellbaren potenziellen Nutzen für den Adressatenkreis" vermitteln. Imagepflege ist tabu.

Der Gesetzgeber listet in dem Entwurf acht Beispiele für Informationen auf, die bei Inseraten von rechnungshofgeprüften Körperschaften und Unternehmen künftig erlaubt sind. Zulässig sind demnach Informationen über die rechtliche Zuständigkeit eines Rechtsträgers für bestimmte Lebensbereiche der Bürger, über gesetzliche Bestimmungen, Serviceangebote, Verbesserungen im Angebot bei Tätigkeiten und Servicefunktionen, Arbeitsplatzangebote, barrierefreie Zugänge zu den Angeboten des Rechtsträgers, Hilfestellungen für Bürger in bestimmten Lebenslagen oder Informationen, die im öffentlichen Interesse stehen.

Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf können bis zum 7. Juni abgegeben werden. Ab 1. Juli treten die Richtlinien gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz in Kraft.

(APA)

 

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