Telekomfirmen wollen die geplanten Abhördiens...
 

Telekomfirmen wollen die geplanten Abhördienste nicht finanzieren

Die Verbrechensbekämpfung sei Aufgabe des Staates, so der Präsident der Alternativen Telekom-Betreiber (VAT), Jorgen Bang-Jensen.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Telekom-Betreiber selbst für die Kosten für die geplante österreichweite Telefonüberwachung aufkommen müssen. Dieser Punkt in der geplanten Überwachungsverordnung stößt den Alternativen Telekom-Betreibern (VAT) sauer auf. VAT-Präsident und One-Geschäftsführer Jorgen Bang-Jensen meinte heute vor Journalisten, dass die Verbrechensbekämpfung Aufgabe des Staates sei. Würden die Betreiber die Infrastruktur für die Überwachung selber finanzieren, würde dies eine Belastung im zweistelligen Millionenbereich für jedes einzelne Unternehmen bedeuten. Bang-Jensen warnte auch davor, dass man es in einer emotionalen Zeit wie dieser vermeiden sollten, Datenschutz und Bürgerrecht über Bord zu werfen. VAT-Geschäftsführer Lothar Roitner meinte, dass die Verordnung laut einem Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Meyer in einigen Punkten der österreichischen Verfassung widerspreche. Über die Verordnung verhandeln die Telekom-Betreibern, das Innenministerium und das Infrastrukturministerium ab dem 16. Oktober weiter.

(rs)

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