Telekom gegen tele.ring: OGH-Entscheidung gil...
 

Telekom gegen tele.ring: OGH-Entscheidung gilt

tele.ring unterliegt im Streit mit der Telekom Austria in den Streitpunkten Tarifvergleich und Verbindungsnetzbetreiber-Vorauswahl.

tele.ring hat mittels Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) vergeblich gegen, die von Telekom Austria erwirkte Einstweilige Verfügung, angekämpft. Mit der nun nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des OGH ist es tele.ring untersagt, bei der Anwerbung von Kunden veraltete Tariflisten der Telekom Austria zum Vergleich heranzuziehen.



Zudem wurde dem Begehren der Telekom Austria stattgegeben, das tele.ring-Vertriebspartnern untersagt, zu behaupten, man komme "von der Post", "im Auftrag der Post", man sein ein "Mitarbeiter der Telekom", man würde "im Auftrag der Telekom Telefongespräche abwickeln" oder man mache "eine Registrierung für die Telekom".



Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht bestätigt, dass die Vorwürfe von tele.ring, die Telekom Austria würde ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, gegenstandlos sind. tele.ring zog gegen die Androhung der Sperre von Mietleitungen wegen Nichtbezahlung von Rechnungen für eingerichtete Verbindungsnetzbetreibervorauswahlen (Preselection) durch die Telekom Austria vor Gericht. Das Kartellgericht erkennt in den pauschalen und undifferenzierten Rechnungseinsprüchen der tele.ring eine grundlose Zahlungsverweigerung.



(tl)

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