Swoboda-Kritik an EU
 

Swoboda-Kritik an EU

David Bohmann
Dr. Klaus Schweighofer
Dr. Klaus Schweighofer

Ernst Swoboda, VÖP-Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer KroneHit, kritisiert die Europäische Union in einem Brief in Sachen Datenschutz-Plänen scharf. HORIZONT.at zeigt den Brief in voller Länge.

Liebe EU!

Es ist höchste Zeit, Dir und Deinen eifrigen RepräsentantInnen und MitarbeiterInnen mit diesem offenen Brief aufrichtig zu danken und unseren Respekt auszusprechen. Wie sehr hat doch das wahrhaft sensible Thema der Verwendung von Userdaten für verschiedene, zugegebenermaßen nicht sehr beliebte Zwecke, wie zuletzt für die Manipulationen durch Fake News in Wahlkämpfen, die Menschen aufgewühlt und für Unsicherheit gesorgt. Umso beherzter hast Du dieses Thema aufgegriffen und für eine intelligente, weitsichtige Lösung gesorgt. Du hast die Erlaubnis zur Verarbeitung von Daten vertrauensvoll in die Hände der User gelegt und trotz vieler Unkenstimmen – wie zB vom zwar renommierten, aber auf der falschen Seite stehenden Datenschutzexperten Viktor Mayer-Schönberger - nicht der staatlichen Regulierung überlassen. Damit hast Du dankenswerterweise sichergestellt, dass wir, die wir die wirklichen Datenexperten in unserer Gott sei Dank globalisierten Welt und vor allem für unsere User unverzichtbar sind, nunmehr sogar die ausdrückliche Zustimmung unserer User für die Verwendung ihrer Daten erhalten werden und damit die Diskussion über missbräuchliche Verwendung für Profile der Vergangenheit angehören wird. Danke, liebe EU dafür – denn Du hättest ja auch einfach bestimmte Datenverwendungen erlauben und andere verbieten können, was Du in Deiner Weisheit aber nicht erwogen hast.

Aber nicht genug damit: Du hast auch noch in beispielloser Selbstlosigkeit erkannt, wie wichtig die Dominanz einiger weniger globaler Online-Unternehmen für die zukünftige Entwicklung ist und wie verwirrend und auf Dauer verstörend zu viel Vielfalt des Angebotes auf die Verbraucher wirken kann. Deshalb hast Du zielsicher das Geschäftsmodell vieler europäischer Anbieter, die ihre für uns immer schon irritierend unangenehmen Dienste durch individualisierte Werbung finanzieren, erheblich erschwert. Denn natürlich werden kleinere Anbieter – und das sind im Prinzip alle nationalen Anbieter – kaum die für ein existenzsicherndes Targeting-Modell erforderlichen Zustimmungen von Usern erhalten und damit werden sie ihre Dienste auf Dauer nicht mehr finanzieren können – wie gut übrigens, dass nie thematisiert wurde, dass es für den User völlig gleichgültig ist, ob ein sein Online-Verhalten trackendes Cookie eines bestimmten werbetreibenden Unternehmens bei Nutzung eines unserer Angebote oder einem nationalen „abgeworfen“ wird …. Und das hast Du, liebe EU, dann auch hervorragend abgesichert durch das für uns so charmante „Koppelungsverbot“: Denn natürlich sind nur wirklich große Anbieter mit entsprechenden Skaleneffekten in der Lage, ihre Dienste auch ohne individualisierte Werbung anzubieten, für die nationalen Anbieter ist das Koppelungsverbot aber – gestatte uns dieses martialische Bild – wie der Strick zum Galgen.

Und das alles hast Du auch noch mit Sanktionen abgesichert, die in den nationalen Rechtsordnungen ihresgleichen suchen: Während nach österreichischem Unternehmensstrafrecht ein Unternehmen, dessen Repräsentanten vorsätzlichen Massenmord aus kommerziellem Unternehmensinteresse begehen, zu einer maximalen Geldstrafe in Höhe von maximal 1,8 Mio EUR verurteilt werden kann, steht auf die Verletzung der DSGVO eine 11 mal so hohe Strafe, die in Wahrheit nichts anderes darstellt als eine Art „Todesstraf-drohung“ für Unternehmen – natürlich nur für „kleinere“, bei den Großunternehmen ist man da fairerweise zurückhaltender und begnügt sich mit maximal 4% des Jahresumsatzes, was zwar schmerzlich sein kann, aber jedenfalls nicht tödlich. Diese massive Sanktionsdrohung wird hoffentlich viele Unternehmen dazu motivieren, ihre Online-Aktivitäten schlichtweg einzustellen – das ist sicherer für diese Unternehmen und macht uns und den Konsumenten das Leben einfacher.

Und dass Du, liebe EU, zu all dem die europäischen Unternehmen auch noch zwingst, ihre in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nach Euro-Krisen und Flüchtlingsströmen schon angespannten finanziellen Reserven für aufwändige Datenschutzprojekte statt in Marktbearbeitung oder Entwicklung ihrer Angebote zu investieren, das ist gelinde gesagt genial – und tatsächlich vorbildhaft selbstlos.

Deshalb nochmals unseren Dank, wir werden uns durch eine gründliche Bearbeitung des uns so freundlich überlassenen europäischen Marktes erkenntlich zeigen.

Deine Dich hochschätzende Silicon Valley-Fangemeinde

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