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Styria-Vorstand Schweighofer schlägt Medien-Konvent vor

Einen "Schulterschluss für den gesamten Medienmarkt" und eine "neue Medienarchitektur für Österreich" forderte Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), am Mittwoch bei der Parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform

Einen "Schulterschluss für den gesamten Medienmarkt" und eine "neue Medienarchitektur für Österreich" forderte Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), am Mittwoch bei der Parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform. "Ein Medien-Konvent unter Einbindung aller Player ist hoch an der Zeit", so Schweighofer.

"Die Medien befinden sich im größten Umbruch der vergangenen 50 Jahre, wenn nicht im größten Umbruch der Geschichte." Neue globale Medien- und Internetkonzerne bedrohten zunehmend die klassischen Medien und den Journalismus, ließ Schweighofer anklingen. "Wollen wir uns damit abfinden, dass viele Dinge künftig von Logarithmen und Computern bestimmt werden", fragte der Styria-Manager. Es sei ihm ein "großes Anliegen", dass man eine ernsthafte Diskussion über diesen Umbruch beginne, "damit wir auch in zehn Jahren zu einem ähnlichen Kreis laden können, zu einer ähnlichen Anzahl an Medien und Journalisten, und dass wir hier nicht nur globale Ökosysteme sitzen haben und österreichische Medien und Journalisten nur noch eine Randnotiz sind".

Neben der allgemeinen Lage der Medien stand bei der Expertendiskussion vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche Rolle Medien punkto direkter Demokratie spielen, und welche Rahmenbedingungen Journalisten brauchen, um fair und ausgewogen über politische und direktdemokratische Prozesse berichten zu können. "Journalismus braucht Zugang zu den Dokumenten des Staates", meinte dazu "News"-Chefredakteurin Eva Weissenberger. "Journalismus braucht Papier, Print braucht Papier." Damit Journalisten im demokratischen Prozess Hilfestellung leisten können, benötigten sie Zugang zu Originalquellen: zu Vergaben, zu Verträgen, zu Studien, Aufstellungen, Auswertungen und zum Abstimmungsverhalten von Parlamentariern.

Woher die Information kommen muss

"Information ist die Währung der Demokratie", betonte auch Josef Barth vom "Forum für Informationsfreiheit". "Wichtig ist, dass die Information von den öffentlichen Stellen selbst kommt - online und im Original, damit jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er seine Entscheidungen trifft. Es geht darum, die gesamte Information zu liefern, und nicht nur das Stück, das die Medien bringen."

Dass es um das Verhältnis zwischen Politik und Medien derzeit nicht allzugut bestellt ist, veranschaulichten ORF-TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher und ATV-Journalist Martin Thür. "Politik und Medien waren in diesem Land sehr eng, oft viel zu eng. Nun gibt es eine Distanz. Man fühlt sich vom anderen unverstanden", sagte Dittlbacher. Der "ZiB 2"-Faktencheck sei etwa "keine Anmaßung", auch wenn es zuletzt sogar im Ministerrat Kritik an dem Format gegeben hat, sondern eine legitime journalistische Form, politische Aussagen und Fakten zu hinterfragen. Die Politik reagiere zunehmend gekränkt, weil sie in den Medien das alte Bild des Würdenträgers vermisst, so Dittlbachers Analyse. Der ORF bekenne sich jedenfalls zu seiner Aufgabe in der politischen Diskussion.

ATV-"Klartext"-Macher Thür beklagte unterdessen den zunehmend schwierigeren Zugang zu Politikern. "Es gibt eine erkleckliche Anzahl an Politikern, die für Interviews und Fragen einfach nicht zur Verfügung steht. Ich habe es in acht Monaten nicht geschafft, einen Landesfinanzreferenten vor die Kamera zu bekommen, der über die Veranlagungsstrategien seines Landes erzählt." Das liege zum einen daran, dass es immer mehr Pressesprecher gebe, die Politiker von den Medien isolierten, zum anderen an der Ausdünnung der Medienredaktionen.

Ein weitere Kritikpunkt bei dem Expertenhearing im Parlament war die umstrittene Vergabe von Inseraten in Österreich. "Dass Politiker mit Steuergeld Berichterstattung beeinflussen können, ist skandalös", so der frühere Österreich-Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung", Charles E. Ritterband.
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