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Styria-MoHo-Fusion: Prüfungsantrag beim Kartellgericht

Termingerecht mit 14. September sagt die Bundeswettbewerbsbehörde "zurück an den Start".

Nun hat das Kartellgericht fünf Monate Zeit, um den Zusammenschluss entweder zu untersagen oder mit respektive ohne entsprechende Auflagen zu genehmigen.

Die Begründung für den Prüfungsantrag im Wortlaut:







Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sieht die Voraussetzungen für eine Freigabe der geplanten Fusion zwischen den Medienkonzernen Styria und Moser Holding derzeit als nicht gegeben an. Die BWB bringt deshalb einen Prüfungsantrag beim Kartellgericht ein. Die BWB begründet ihren Antrag mit Beeinträchtigung der Medienvielfalt und Verstärkung der Marktmacht. Auch sind die konkrete Ausgestaltung sowie die Kontrollverhältnisse nicht klar. In der österreichischen Fusionskontrolle hat es einen Medienzusammenschluss in dieser Größe und Vielschichtigkeit noch nicht gegeben.



Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde am 17. August 2009 der Zusammenschluss der Styria Media Group AG mit der JS Moser Medienholding GmbH angemeldet. Demnach sollen die regionalen Aktivitäten der Verlagsgruppe Styria und sämtliche Aktivitäten der Moser Holding in eine neue Aktiengesellschaft eingebracht werden. Heute Montag, 14. September 2009, stellt die BWB in dieser Causa einen Prüfungsantrag beim Kartellgericht. Die BWB kooperierte stets eng mit dem Bundeskartellanwalt.


In der österreichischen Fusionskontrolle hat es einen Medienzusammenschluss in dieser Größe (Umsatzhöhe und Marktführer in mehreren Bundesländern) und Vielschichtigkeit (Betroffenheit diverser Printmedien, Radio, Vertrieb, Druck) bislang noch nicht gegeben.






Inhaltliche Bedenken gegen die Fusion



Die BWB hat folgende inhaltliche Bedenken festgestellt, die sich in der ersten Phase der Zusammenschlussprüfung nicht ausräumen ließen.





Marktabschottung bei Anzeigen





- Angesichts der festgestellten Marktstellung der Styria/Moser auf ihren "Heimatmärkten" kann eine Marktbeherrschung auf den jeweiligen regionalen Anzeigenmärkten ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie die Verstärkung einer allenfalls bestehenden marktbeherrschenden Stellung durch eine mögliche Erhöhung von Marktanteilen durch Absaugen von Werbekunden regionaler Printmedien mit national/überregionalem Werbeinteresse.



- Hinsichtlich Druck und Vertrieb ist darauf hinzuweisen, dass wenige medienunabhängige Unternehmen existieren, die diese Leistungen anbieten. Da die Kosten für Druck und Vertrieb etwa 60 Prozent der Ausgaben einer Zeitung ausmachen, muss überprüft werden, ob die Stellung der Anmelder zu Marktabschottungen führen kann, indem Wettbewerbern der Zugang zu von den Anmeldern abhängigen Druck- oder Vertriebsunternehmen verweigert wird.





Bedenken wegen Beeinträchtigung der Medienvielfalt



- Zentral ist im Zusammenhang mit dem Lesermarkt die Bedeutung der Medienvielfalt. Durch die unterschiedlichen Zeitungen/Magazine/Hörfunk/Fernsehsender und die Reichweiten, die die beiden Unternehmen gemeinsam haben, wird die Medienvielfalt in Österreich nach Auffassung der BWB stark beschränkt.



Idente Beiträge in verschiedenen Medien beeinträchtigen Meinungsvielfalt





- Vor allem die von Styria laut Aussagen der Konzernführung geplante Mehrfachnutzung von Artikeln, bei dem ein Journalist / eine Journalistin Beiträge verfasst, die dann nahezu gleichlautend in mehreren Medien verwendet werden sollen, vergrößert die wettbewerblichen Bedenken der BWB. Denn damit geht die gleichgeschaltete Meinungsverbreitung durch die Verwendung desselben Artikels in unterschiedlichen Printmedien einher: (Test-)Berichte zu einzelnen Produkten, Berichte über Unternehmen oder Institutionen, ja sogar die allgemeine Berichterstattung über Sachverhalte in Österreich können in den Medien der neuen Gruppe denselben Inhalt haben. Damit werden der unabhängige Journalismus und die Meinungsvielfalt der Medien in Mitleidenschaft gezogen.



Medienvielfalt und Journalisten



- Weniger Journalisten, die in den verschiedenen Medien Artikel verfassen, bedeuten weniger unterschiedliche Meinungen und damit eine Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt. Durch den Zusammenschluss würde sich die Zahl der möglichen Arbeitgeber für Journalisten weiter verringern. Die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten würden weiter eingeschränkt.



- Die BWB hat bei der Anmeldung von Zusammenschlüssen nicht nur den aktuellen Markt zu betrachten, sondern muss ebenso Zukunftsszenarien bedenken. Allein aus den medialen Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate ist ein Ende der Zusammenlegungen auf dem Medienmarkt nicht abzusehen. Diese Prognosen und Entwicklungen müssen in die Prüfung einfließen.









BWB analysierte bereits vor Eintreffen des Antrages



Da der Gesetzgeber der BWB zur Prüfung eines solchen Antrages nur vier Wochen Zeit einräumt, gleichzeitig aber umfassende Analysen nötig sind, um sowohl die Anmeldung als auch mögliche Folgen zu beleuchten, hat die BWB bereits nach der ersten Ankündigung des Fusionsvorhabens von Styria und Moser Holding mit entsprechenden Arbeiten begonnen. Schon im Sommer hat die BWB ein Team aus Juristen, Ökonomen und Betriebswirten gebildet, um den aktuellen Medienmarkt eingehend zu beleuchten.


Seit Eingang der Anmeldung am 17. August 2009 laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die BWB verschickte Auskunftsverlangen an etwa 20 Mitbewerber, rund 230 Kunden und  zehn Mediaagenturen, prüfte die Antworten und wertete diese aus. Sie lud Experten zu Informationsgesprächen und stellte ökonomische Berechnungen an, um die relevanten Märkte zu analysieren und die Stellung des neu zu gründenden Unternehmens bewerten zu können.







Kartellgericht hat fünf Monate Zeit, zu entscheiden



Mit dem nunmehrigen Prüfungsantrag an das Kartellgericht wird Phase zwei in dem Zusammenschlussverfahren eingeleitet. Nun hat das Kartellgericht fünf Monate Zeit, um den Zusammenschluss entweder zu untersagen, oder mit beziehungsweise ohne entsprechende Auflagen zu genehmigen.







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