Streitfall Werbeabgabe: Wie es nun weitergehe...
 

Streitfall Werbeabgabe: Wie es nun weitergehen könnte

David Bohmann
Marlene AUER (Manstein), Oliver STRIBL (Manstein), Wolfgang FELLNER (Österreich), Thomas KRALINGER (Kurier), Helmut HANUSCH (Verlagsgruppe NEWS), Wolfgang JANSKY (Heute), Petra ROSCHITZ (Mediaanalyse), David Bohmann
Marlene AUER (Manstein), Oliver STRIBL (Manstein), Wolfgang FELLNER (Österreich), Thomas KRALINGER (Kurier), Helmut HANUSCH (Verlagsgruppe NEWS), Wolfgang JANSKY (Heute), Petra ROSCHITZ (Mediaanalyse), David Bohmann

Mit dem Urteil zur Werbeabgabe spielt der Verfassungsgerichtshof den Ball zurück zum Gesetzgeber. Wie die Branche reagiert, was sie von der neuen Regierung fordert und welche Lösung auf EU-Ebene winkt.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 44 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbstsession die 23 Beschwerden von Verlagen und Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Onlinewerbung keine Werbeabgabe zu verlangen, während für Werbung in anderen Medienformen sehr wohl die in dieser Form einzigartige Abgabe entrichtet werden muss. Die Medienunternehmen hatten Einsprüche gegen die Abgabenbescheide für 2015 eingelegt, wurden vom Bundesfinanzgericht abgewiesen und wandten sich an den VfGH. Argumentiert wurde, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil Onlinewerbung nicht von der Abgabepflicht erfasst ist. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht dadurch eine Wettbewerbsverzerrung und eine Begünstigung internationaler Konzerne wie Facebook und Google.

Bedauern bei VÖZ und VÖP

Die Interessensvertretungen reagieren unterschiedlich auf das Urteil des VfGH. „Die Entscheidung des VfGH ist als höchstgerichtliche Entscheidung rechtlich zu akzeptieren,“ sagt Thomas Kralinger, Präsident des VÖZ: „Allerdings ist sehr bedauerlich, dass diese in einer sehr komplexen Materie offensichtlich ohne tiefe Befassung mit der faktischen Situation am Werbemarkt erfolgt ist, denn sie bestätigt die Wettbewerbsverzerrung, die wir seit Jahren aufzeigen.“ Die Werbeabgabe gewähre ausländischen Diensten wie Google und Facebook einen steuerprivilegierten Zugang zum heimischen Werbemarkt, „während heimische Medienunternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, zur Kasse gebeten werden“. Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des VÖP, zeigt sich verwundert über die „auffallend elastische Auslegung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes durch den VfGH“: So sei die unterschiedliche Behandlung von Geld und Immobilien bei der Erbschaftssteuer zwar verfassungswidrig, eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Werbung in klassischen Medien und Werbung in Onlinemedien laut VfGH aber zulässig.

Begrüßt wird das Urteil vom iab austria. Denn eine Ausweitung auf Online hätte laut Alexandra Vetrovsky-Brychta, Vizepräsidentin des iab austria, keine Fairness gebracht: Heimische Onlineangebote hätten die Werbeabgabe zwar entrichten müssen, ausländische Anbieter – allen voran Google und Facebook – wären davon aber nicht betroffen gewesen.

Nächste Regierung ist am Zug

Die Interessensvertretungen sehen nun den Ball bei der nächsten Regierung. Swoboda fordert selbige auf, „ihren vom VfGH attestierten Gestaltungsspielraum dahingehend zu nutzen, dass endlich gleiche Regeln für alle Medienanbieter gelten – egal, ob sie inländische oder ausländische sind, unabhängig davon, ob sie ‚klassisch‘ oder ‚neu‘ sind“. Auch Kralinger sieht einen Auftrag an die Regierung und das neu gewählte Parlament und verweist darauf, dass eine Benachteiligung heimischer Medien medienpolitisch fatal sei.

In seiner letzten Sitzung vor der Wahl hatte der Nationalrat beschlossen, sich nicht mit dem Thema Werbeabgabe zu befassen; vom iab austria wurde es als Erfolg gewertet, dass dadurch der ursprünglich geplante Zeitpunkt für eine Ausweitung der Werbeabgabe auf Online – Jänner 2018 – geplatzt ist. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die neue Regierung könnte die Werbeabgabe auf Online ausweiten – oder sie komplett streichen. Vetrovsky-Brychta spricht sich an dieser Stelle für das Konzept der „Digitalen Betriebsstätte“ anstatt der Werbeabgabe aus: Bei dem umgangssprachlich auch als „Digitalsteuer“ oder „Google Tax“ bekannten Konzept werden Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstehen, auch hier versteuert – unabhängig davon, wo der Unternehmenssitz ist. Beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) im September sprachen sich die Politiker generell für eine solche Steuer aus. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist beim nächsten Ecofin-Treffen zu erwarten, das im Dezember stattfinden wird.
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