Streitfall: Presserat hält mehrere Beschwerde...
 
Streitfall

Presserat hält mehrere Beschwerden des Justizministeriums für unbegründet

Orlando Bellini / Adobe Stock
Die Senate erkannten in den drei vorliegenden Artikeln weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine pauschale Verunglipfung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die Senate erkannten in den drei vorliegenden Artikeln weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine pauschale Verunglipfung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Kritisiert wurden die Artikel "Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz?", erschienen am 12.11.2019 auf "kurier.at", "Ein Minister geht aus Frust – schade um ihn", erschienen am 14.11.2019 auf "oe24.at", sowie "Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter", erschienen am 20.11.2019 auf "oe24.at".

Das Justizministerium legte dar, dass in den Artikeln suggeriert werde, "dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Justiz politisch motiviert beziehungsweise eines zivilisierten Landes nicht würdig sei", heißt es in einer APA-Aussendung.

Die zuständigen Senate 2 und 3 des Presserats betonten, dass es in den drei Beiträgen um politische Themen ging, die für die Allgemeinheit - gemäß Punkt 10 des Ehrenkodexes - von großem Interesse seien. Die Pressefreiheit reiche hier besonders weit. Im Beitrag "Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz?" auf "kurier.at" wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Postenbesetzung von Peter Sidlo als "CASAG"-Vorstand in Frage gestellt. Der zuständige Senat teilte die Ansicht des Justizministeriums nicht, dass die Kritik der Journalistin substanzlos sei. Zudem wurde im Artikel auch der Standpunkt des Sprechers der Behörde wiedergegeben – er wies die Vorwürfe entschieden zurück und hielt fest, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, jedem Verdacht nachzugehen. Der Staatsanwaltschaft wurde somit die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen.

Im Artikel "Ein Minister geht aus Frust – schade um ihn" auf "oe24.at" verteidigt Wolfgang Fellner den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger, den keine Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Bestellung Peter Sidlos zum Casinos-Vorstand treffe. Fellners Meinung nach - nach Ansicht des Senats zwar "grob formuliert" und "umgangssprachlich vorgetragen" werde hier über das Ziel hinausgeschossen. Eine Beleidigung oder pauschale Verunglimpfung gegenüber den Ermittlungsbehörden sah der Senat nicht. Hinzu komme, dass es sich bei dem vorliegenden Artikel um einen Kommentar handele und darin selbst Meinungen vertreten werden könnten, die schockieren oder empören, so der Senat.

Im Beitrag "Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter" befasst sich Wolfgang Fellner mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme des "Ibiza-Videos" und kritisiert, dass es drei Monate bis zur Hausdurchsuchung bei dem involvierten Wiener Anwalt und sechs Monate bis zur ersten Verhaftung gedauert habe. Die Justiz habe sich, so Fellners Kritik, hinter die "Ibiza-Täter" gestellt, "Österreich" trotz richtiger Berichterstattung wegen Eingriffs in die Privatsphäre verurteilt und die Nennung der Namen und die Veröffentlichung von Fotos der Beschuldigten verboten. Darin sieht Fellner einen Skandal, Österreich sei eine Bananenrepublik, die Justiz gehe in Rekordzeit gegen Journalisten vor, während sie bei den wahren Tätern schlafe.


Der zuständige Senat hielt zunächst fest, dass es sich auch bei diesem Beitrag um einen Kommentar handelt. Auch wenn der Kommentar durchaus "spitz und angriffig gegenüber der Justiz" formuliert sei, liege er nach Ansicht des Senats noch im Bereich dessen, was medienethisch zulässig ist. Die Kritik des Autors, dass verschiedene Schritte im Ermittlungsverfahren seiner Meinung nach nicht rasch genug durchgeführt worden seien, und die Kritik an Gerichtsentscheidungen seien von der Pressefreiheit gedeckt. Wenn der Autor die Ansicht vertrete, dass dies eines zivilisierten Landes nicht würdig und Österreich eine Bananenrepublik sei, so stelle dies ein Werturteil dar, das man nicht teilen müsse, das im Rahmen der Meinungsfreiheit jedoch zu tolerieren sei.

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