Streit ums deutsche Kabel
 

Streit ums deutsche Kabel

Im Rechtsstreit zwischen dem deutschen Kabelnetzbetreiber PrimaCom und der Fernsehsender ProSieben und Kabel 1 erklärt sich das Landgericht Leipzig für unzuständig.

Die zur ProSiebenSat.1-Gruppe gehörenden Fernsehsender ProSieben und Kabel 1 hatten bei der Handelskammer beim Landgericht Leipzig einen Musterprozess gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom angestrengt, da dieser das Programm der Sender ohne deren Verständnis digital in das Kabelnetz einspeiste. Nun hat sich Handelskammer beim Landgericht Leipzig in einem Zwischenbericht für nicht zuständig erklärt. Die Handelskammer vertrat dieAuffassung, dass vor der Klageerhebung ein Schiedsstellenverfahren bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes nach dem Urheberwahrnehmungsgesetz durchzuführen gewesen wäre. Vertreter der Sender reagierten auf diesen Spruch mit Unverständnis und kündigten an, umgehend Berufung einzulegen.



Das nunmehrige Urteil weicht von allen vorangegangenen Entscheidungen in dieser Sache ab. In einstweiligen Verfügungen hatten sowohl die Sender ProSieben, Kabel 1 und DSF als auch die Sender der RTL-Gruppe, die ebenfalls gegen PrimaCom vorgegangen waren, obsiegt. Am 15. Mai 2001 hatte eine Zivilkammer beim Landgericht Leipzig in eben diesem Musterprozess zugunsten des Senders DSF entschieden und die Unzuständigkeit der Schiedsstelle betont. (as)

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