Streit um Grenzwerte für Handymasten geht wei...
 

Streit um Grenzwerte für Handymasten geht weiter

Verkehrsministerium will keine Grenzwerteverordnung erlassen. Mobilfunker sehen Ausbau von UMTS und GSM gefährdet.

"Wenn das Salzburger Modell aufrechterhalten wird, wird der Betrieb von UMTS und langfristig auch von GSM in Salzburg unmöglich werden", warnte Max.mobil-Chef Georg Pölzl heute in Wien vor Journalisten. Der Hintergrund: Die Stadtverwaltung der Mozartstadt hat Grenzwerte für Handymasten erlassen, die um ein Vielfaches unter der von der Weltgesundheitsorganisation WHO vorgegebenen Grenzwerte liegen und laut Auskunft der Mobilfunkbetreiber den Betrieb eines Netzes unmöglich machen. Die Mobilfunkbetreiber selbst haben das Verkehrsministerium um eine entsprechende Verordnung, die diese Grenzwerte bundesweit regeln soll, gebeten, sind aber damit abgeblitzt. Thomas Barmüller, Chef des Forum Mobilkommunikation, weist darauf hin, dass solche Beschlüsse die Geschäftsmodelle der Mobilfunker komplett ändern würde. Unter diesen Bedingungen sei "die Rückgabe von Handylizenzen etwas, das sehr konkret überlegt wird", so Barmüller.

Das Infrastrukturministerium verweist auf eine gesetzliche Regelung, die bundesweit die Anwendung der WHO-Richtlinien vorschreibt. Da diese nicht umgangen werden dürfen, sei bereits ein Verwaltungsverfahren wegen Amtsmissbrauch anhängig, so das Ministerium. Boris Nemsic, Chef des größten heimischen Mobilfunkbetreibers Mobilkom Austria fordert trotz dieser gesetzlichen Regelung eine Grenzwerteverordnung. damit würden die bestehenden gesetzlichen Grundlagen auch für die Regionalpolitik transparent gemacht werden. (rs)

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