Stellungnahmefrist zum ATV-Verkauf ausgelaufe...
 

Stellungnahmefrist zum ATV-Verkauf ausgelaufen

APA
Am Montag befasst sich die Wettbewerbskommission mit dem Thema
Am Montag befasst sich die Wettbewerbskommission mit dem Thema

Nach Ende der Stellungnahmefrist zum ATV-Verkauf wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorerst keine Informationen zu den eingelangten Schreiben preisgeben.

Am Donnerstag, 23. Februar, der das Fristende darstellt, wurde auf APA-Anfrage auf den 9. März verwiesen, wenn die Phase I der kartellrechtlichen Prüfung zu Ende geht. Schon nächsten Montag wird sich die Wettbewerbskommission mit dem Thema befassen. Das bestätigte deren Vorsitzende, Anna Hammerschmidt, der APA.

Die achtköpfige Wettbewerbskommission ist sozialpartnerschaftlich und mit Experten besetzt und fungiert als das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde. In einem Zusammenschlussverfahren kann sie der BWB empfehlen, einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht zu stellen. Folgt die Behörde dieser Empfehlung nicht, hat sie das zu begründen und diese Begründung auch zu veröffentlichen.

ORF definiert drei Themenfelder

Der ORF definiert in seiner Stellungnahme drei "Themenfelder", die man noch mit der Behörde erörtern will, hieß es auf APA-Anfrage. Zum einen will man verhindern, dass es künftig "eine Schlechterstellung des ORF gegenüber einer neuen ProSiebenSat.1Puls4ATV-Gruppe gibt, was Themen wie diverse Vorgaben bei Crosspromotion und Vermarktung angeht". Weiterer wichtiger Punkt ist dem ORF das Thema Lizenzmarkt sowie der Werbemarkt - "Stichwort Dumpingpreise", heißt es am Küniglberg.

Eine Stellungnahme abgegeben hat auch der hiesige RTL-Vermarkter IP-Österreich. Das bestätigte Geschäftsführer Walter Zinggl im Gespräch mit der APA. Befürchtet wird eine "Marktverengung": Die ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe könnte "möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung" in Österreich einnehmen, wodurch Nachteile für die IP-Österreich auf der Hand lägen. Die RTL-Gruppe war nach Aussagen von "Kronen Zeitung"-Herausgeber Christoph Dichand an einer Übernahme von ATV gemeinsam mit der Mediaprint interessiert.

BWB entscheidet in eigener Verantwortung

Durch die Stellungnahmen erreichen die Unternehmen indes keine Parteienstellung und können den Zusammenschluss - sollte die BWB grünes Licht geben - somit rechtlich nicht mehr verhindern. Es gibt hier kein Rechtsmittel, die BWB entscheidet "in eigener Verantwortung", erklärte der Kartellrechtsexperte und Anwalt Martin Stempkowski gegenüber der APA.

Einen Antrag auf Prüfung durch das Kartellgericht können nur die BWB und der Bundeskartellanwalt stellen. Konkurrenten können lediglich später bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Kartellgericht einen Antrag, etwa auf Unterlassung, stellen. Bei der Sicherung der Medienvielfalt, die ebenfalls im Kartellgesetz steht, greift dieses Rechtsmittel aber nicht, räumte Stempkowski ein. "Es gibt kein Rechtsmittel im Sinne der Medienvielfalt."
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