SPÖ: Wir planen keine Werbelockerung für ORF
 

SPÖ: Wir planen keine Werbelockerung für ORF

SPÖ dementiert Mediengerüchte, die besagen, dass die Partei die ORF-Werbegesetze lockern wolle.

Wie "Der Standard" heute berichtete, wolle die SPÖ die Werberegeln des ORF lockern. Dies dementiert Martin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, gegenüber der APA. Er betonte, dass die Werbeänderungen auf der Mediendienstrichtlinie basieren, die in Österreich bis zum 19. Dezember umzusetzen ist. Interessant: Für den ORF sind das keine zwingenden Änderungen, denn öffentlich-rechtliche Sender können (und werden) strenger reguliert werden, als es die EU-Richtlinie vorsieht. Zudem werden diese gesetzlichen Erleichterungen auch für Private schlagend, jedoch denkt die Regierung derzeit nicht daran, das Privatfernsehgesetz zu ändern. An der maximal zulässigen Werbezeit von 42 Minuten pro Tag wolle die SPÖ nichts ändern, so Kotlowski. Laut "Der Standard" will die SPÖ politische, weltanschauliche und religiöse Werbung nicht mehr in die Summe der TV-Werbezeit einrechnen. Kotlowski meinte, "über nichtkommerzielle oder nicht bezahlte Werbung wird derzeit noch diskutiert".







Nicht mehr in die Werbezeit eingerechnet werden künftig gemäß der EU-Mediendienstrichtlinie jedoch Sponsorhinweise, die "nicht werblich gestaltet sind". Beim Product-Placement wollen die Koalitionspartner nach Angaben Kotlowskis Verschärfungen erreichen. Demnach soll künftig Produktplatzierung bei Kultur- und Wohltätigkeitsveranstaltungen nicht mehr gestattet sein. Galt bisher die Devise, dass "unter tausend Euro alles erlaubt" ist, soll künftig die Höhe des Entgelts keine Rolle mehr spielen.







Gemäß der EU-Richtlinie darf in Kino- und Fernsehfilmen sowie Serien für Kinder sowie bei leichteren Unterhaltungssendungen für Kinder keine Produktplatzierung vorkommen. Außerdem soll Product-Placement schon dann vorliegen, wenn Dritte - also nicht nur der ORF - eine Gegenleistung für die Produktplatzierung erhalten. Den von der Opposition erhobenen Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann wolle sich ein Weisungsrecht gegenüber dem ORF und mehr Rechte gegenüber den Kontrollorganen sichern, wies Kotlowski zurück. Gegenüber der KommAustria habe der Kanzler seit deren Gründung im April 2001 ein Weisungsrecht, so der Ostermayer-Sprecher. Für "unabhängige Organe" wie etwa den Bundeskommunikationssenat gelte seit Jänner 2008 das neue Bundesverfassungsgesetz, wonach die "obersten Organe" ein angemessenes Aufsichtsrecht haben müssen.







Das heißt, dass sich der Kanzler "über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe unterrichten" lassen kann. Davon, dass der Kanzler "mehr Rechte" bekommt, könne laut Kotlowski keine Rede sein. Die Kritikpunkte seien "verfassungsrechtlich notwendig". Die Koalitionspartner verhandeln seit Dienstag über die Novelle zum ORF-Gesetz. Beide Parteien wollen "ehebaldigst" in Begutachtung gehen - dass das noch in dieser Woche der Fall sein könnte, scheint derzeit allerdings fraglich.







(Quelle: APA)
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