SPÖ und Grüne: FPÖ soll "Aula" nicht mehr unt...
 

SPÖ und Grüne: FPÖ soll "Aula" nicht mehr unterstützen

ROLAND SCHLAGER
ABD0028_20170822 - WIEN - ÖSTERREICH: Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 22. August 2017, in Wien. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
ABD0028_20170822 - WIEN - ÖSTERREICH: Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 22. August 2017, in Wien. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ und Grüne fordern die FPÖ auf, ihre Unterstützung für die rechtsextreme Monatszeitung einzustellen. SP-Klubchef Andreas Schieder spricht von einem Skandal.

"Die Aula verbreitet Häme gegen KZ-Überlebende, sie sympathisiert mit der neonazistischen NPD - und sie wird mit Inseratengeld aus der FPÖ finanziell und mit Gastbeiträgen von FPÖ-Politikern ideell unterstützt", so Schieder. Das sei untragbar.

Nach Ansicht des Grünen Abgeordnete Harald Walser könnte die "Aula" ohne die Unterstützung der FPÖ finanziell nicht existieren. Die Zeitschrift bilde ein Scharnier zwischen der Partei und dem rechtsextremen und teilweise neonazistischen Lager, meinte Walser und kritisierte auch die jüngsten Attacken von FP-Chef Heinz Christian Strache auf die Grünen: "Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als 'schäbig und hasszerfressen" bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen."

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch der FPÖ vorgeworfen, durch "massenhafte" und "systematisch" geschaltete Inserate und Beiträge in der "Aula" "antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise" zu unterstützten. Das Magazin sympathisiere mit der deutschen NPD; damit habe die FPÖ-Führung einen "schweren Vertrauensbruch" gegenüber der österreichischen Bevölkerung begangen.

"Klare Sympathien für die neonazistische NPD"
SOS Mitmensch verweist in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte "Aula" im Frühjahr 2017 in mehreren Beiträgen "klare Sympathien für die neonazistische NPD" zum Ausdruck gebracht habe. Seitens der "Aula" scharf kritisiert wurde etwa die gerichtliche Einstufung der NPD als "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" und als "verfassungsfeindlich". Die "Aula" spricht in diesem Zusammenhang von einem "verdeckten Bürgerkrieg gegen die NPD" und von einer "Auflösung des Volkes" durch den Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das Verbotsgesetz wurde attackiert, weil dieses "eine Meinung bestrafe", so SOS Mitmensch.

Laut Recherchen der NGO wurden alleine im Jahr 2016 von der FPÖ zehn teils großflächige Inserate in der "Aula" geschaltet. Hinzu kamen sechs Beiträge durch FPÖ-Funktionäre und fünf Interviews mit FPÖ-Politikern, darunter drei Auftritte von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch 2017 habe die FPÖ "ungeniert ihre Inseratschaltungen, Beiträge und Interviews fortgesetzt", kritisierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
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