Sperrfrist-Bruch: "Digitale Logorrhoe"
 

Sperrfrist-Bruch: "Digitale Logorrhoe"

UPDATE: "Format"-Chefredakteur Weber: "Ein Versehen, kein Kalkül" - APA-Chefredakteur Michael Lang kritisierte die Umgehung der offiziellen Frist für Ergebnisbekanntgaben wie bei der Volksbefragung als "unverantwortlich und feige" - Auf sozialen Medien wurden Stunden früher bereits die Trends bekannt

Wer am Volksbefragungs-Sonntag um 17.00 Uhr den Fernseher aufdrehte, um sich auf den neuesten Stand zu bringen, erlebte dort quer über die Kanäle Moderatoren, die so tun mussten, als hätten sie gerade erst erfahren, wohin der Trend geht. Paradox, aber notwendig: Während auf sozialen Netzwerken oft unter dem Deckmantel der Anonymität Sperrfristen (von der APA war 17.00 Uhr vorgegeben) gebrochen wurden, hatten sich die Nachrichtenmedien an diese zu halten, Inszenierung hin oder her.

"Unverantwortlich und feige"

Einen Tag nach dem Sperrfrist-Debakel regt sich jedenfalls Kritik an dem Vorgehen einiger Auskenner, die im Internet vorab mit ihrem Wissen protzten. Die APA etwa spricht von einer "digitalen Logorrhoe". Chefredakteur Michael Lang kritisierte die Regelverstöße in einer APA-Meldung heftig: "Wir haben rund um die Volksbefragung so deutlich wie noch nie auf die entsprechenden Bestimmungen und mögliche Konsequenzen hingewiesen." Diese Warnungen zu übersehen, sei so gut wie unmöglich, meint Lang. "Jeder Verstoß ist daher vorsätzlich erfolgt, was in meinen Augen zumindest unverantwortlich, in der Anonymität des Internet zudem auch noch feige ist."

Die Gründe für die Sperrfrist

Warum gibt es eigentlich die Sperrfrist? In Österreich gibt es derzeit keinen einheitlichen Wahlschluss. Wahllokale in kleinen Landgemeinden schließen oft bereits um die Mittagszeit und zählen ihre Stimmen aus. Über Landeswahlbehörden und Innenministerium landen die Ergebnisse bei Medien wie dem ORF oder der APA. Erreicht die Zahl der Ergebnisse eine kritische Größe, liefern Hochrechner und Statistiker daraus erste Trends und Hochrechnungen. Die APA, die dabei mit der ARGE Wahlen kooperiert, hat am Sonntag ab Mittag erste Ergebnisse von Kleingemeinden über ihren Basisdienst verbreitet. Um 13.11 Uhr folgte ein erster Trend, der eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht prognostizierte. Um 14.09 Uhr war mit einer ARGE-Wahlen-Hochrechnung, die für die Wehrpflicht 60 Prozent Zustimmung erhob. Das Ergebnis war somit bereits am frühen Nachmittag klar, aber streng unter Sperrfrist.

Auch "Format" verstieß gegen Auflagen: "Kein Kalkül"

Überrschung rief in der APA hervor, dass das Nachrichtenmagazin "Format" bereits kurz nach Mittag erste Detailergebnisse twitterte und diese auch auf seiner Internet-Seite veröffentlichte. "Format"-Chefredakteur Andreas Weber betonte gegenüber HORIZONT online am Montagnachmittag, dass es sich dabei um "kein Kalkül, sondern ein wirkliches Versehen" gehandelt habe. Ein "junger, ehrgeiziger Mitarbeiter in Unkenntnis der Sachlage" habe ein lokales Ergebnis veröffentlicht. "Binnen drei Minuten haben sowohl Kollege Andreas Lampl (Co-Chefredakteur, Anm.) als auch ich angerufen und das runternehmen lassen."

Auch Vorarlberg Online publizierte Vorarlberger Gemeindeergebnisse, auf derstandard.at postete User "Troubadour" eine mit Sperrfrist versehene APA-Meldung zur ARGE Wahlen-Hochrechnung, und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verriet via oe24.at erste Infos zu Kärntner Befragungs-Trends.

Dämme brachen auf Twitter und Facebook

Auf Twitter und Facebook brachen unterdessen alle Dämme. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fragte schon kurz nach 14.00 Uhr "Wie soll Steinmetz DARABOS das Bundesheer, das er für unreformierbar hält, nun doch reformieren?" Stronach-Berater Rudolf Fußi tweetete kurz nach 15.00 Uhr seinen "Tipp" 59 bis 61 Prozent pro Wehrpflicht. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dankte noch vor Wahlschluss der Vorarlberger Bevölkerung via Facebook für das "klare Zeichen für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes". Und der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler sah kurz nach 16.00 Uhr das Ergebnis ebenfalls bereits feststehen. "Klare Mehrheit für Wehrpflicht mit rund 60 Prozent!", so Westenthaler auf Facebook. Daneben mischten Journalisten, Pressesprecher, Wahlbeisitzer und jede Menge digitaler User mit.

APA-Chefredakteur rätselt über Motive

APA-Chefredakteur Lang ist "nicht klar, was jemand mit einem Durchbrechen der Sperrfrist eigentlich beweisen will: Ein Erfolg eigener Recherchen ist es ja nicht, und dass man eine APA-Meldung richtig lesen und deren Inhalt stark verkürzt wiedergeben kann, ist kein sonderlicher Verdienst."

Innenministerium wehrlos

Auch in der Wahlabteilung des zuständigen Innenministeriums hat man keine Kapazitäten, die Einhaltung von Sperrfristen im Internet zu kontrollieren. "Das Innenministerium beobachtet nur die Medien, nicht Social Media. Das würde den Rahmen sprengen", so Abteilungsleiter Robert Stein zur APA. Das Problem wäre "nur durch eine allfällige Gesetzesänderung zu lösen", dies wiederum sei aber zuvorderst Sache der Politik. "Es unterliegt der Beurteilung des Gesetzgebers, Maßnahmen zu ergreifen." Diese würden wohl "am ehesten in einheitliche Öffnungszeiten münden müssen", sprich: den gleichen Wahlschluss für ganz Österreich.

Haas will "Twitter-Nettiquette"

Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich unterdessen für eine "Twitter-Nettiquette" beziehungsweise eine Art "Code of Conduct" aus. Diese müsste sich die Twitter- und Facebook-Gemeinde selbst geben und diskutieren. "Das würde auch dem Selbstverständnis des Mediums entsprechen", so Haas. Motto: "Geben wir uns bestimmte Regeln für solche Wahltage und den Umgang mit Sperrfristen, oder ist uns eh alles egal ..."
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