Slowenien: Sorge über politische Einflussnahm...
 
Slowenien

Sorge über politische Einflussnahme auf Medien

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Die Medienreform in Slowenien sieht in erster Linie gravierende Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija und der staatlichen Nachrichtenagentur STA vor. Die Regierungspläne stoßen auch international auf Kritik.

In Slowenien wächst die Sorge über politische Eingriffe in die Medienlandschaft. Dem konservativen Premier Janez Jansa, der seit Jahren slowenischen Journalisten Parteilichkeit vorwirft, ist insbesondere der slowenische Rundfunk ein Dorn im Auge. Jahrelang rief er seine Anhänger dazu auf, das Bezahlen des Rundfunkbeitrags zu boykottieren. Seitdem Jansa Mitte März seine dritte Amtszeit als Premier antrat, hat er sich noch mehr auf RTV Slovenija eingeschossen, seine Tweets sorgten auch international für Aufsehen. Das Wiener Medienfreiheitsinstitut IPI beklagte ein "toxisches Klima" für Journalisten in Slowenien.

Nun hat das für Medien zuständige Kulturministerium unter Führung von Vasko Simoniti aus Jansas SDS-Partei gleich drei Gesetzesnovellen im Medienbereich vorbereitet, die nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der Art und Weise, wie sie durchgesetzt werden sollen, Empörung auslösten. Nur fünf Tage räumte das Ministerium zunächst für eine öffentliche Debatte ein, was laut Medienexperten ein klares Zeichen dafür war, dass man gar kein Interesse an einer Diskussion habe. Nach zahlreichen Aufrufen soll die öffentliche Diskussion, die sonst am Mittwoch auslaufen würde, gemäß einer Vereinbarung unter den Koalitionspartnern bis Ende August verlängert werden.

Den Regierungsplänen zufolge soll die öffentliche Rundfunkanstalt deutliche Budgetkürzungen hinnehmen müssen. Demnach soll RTV acht Prozent der Rundfunkgebühren sowie die gesamten Einnahmen aus dem Geschäft mit Sendeanlagen, das in eine eigene Firma ausgelagert wird, verlieren. Das würde ein Minus von rund 13 Mio. Euro für die Anstalt bedeuten, der laut dem Generalintendanten Igor Kadunc schon jetzt etwa sieben Mio. Euro für den Normalbetrieb fehlen. Den Ausfall soll RTV mit zusätzlichen Werbeeinnahmen decken - die Gesetzesnovelle lockert die bisherigen Werbeeinschränkungen.

"Es handelt sich um den Versuch, RTV finanziell zu destabilisieren und zu schwächen, in einem gewissen Maß auch zu kommerzialisieren", kritisierte Petra Lesjak Tusek, Vorsitzende des slowenischen Journalistenverbandes (DNS) im slowenischen Radio. Der Dekan der Laibacher Philosophischen Fakultät, Roman Kuhar, mahnte vor einem Verlust der Vielfalt im TV- und Radioprogramm und einer Verarmung der Medienlandschaft. "Sobald der öffentliche Rundfunk auf die Markteinnahmen angewiesen sein wird, werden alle Inhalte, die marktwirtschaftlich uninteressant sind, wegfallen", sagte er im Radio.

Für Bedenken sorgt auch die Verteilung jener acht Prozent der Gebühren (laut Medienberichten rund 7,7 Mio. Euro), die RTV weggenommen würden. Drei Prozent davon sollen der nationalen Nachrichtenagentur zugutekommen, die gegenwärtig fast die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Staatshaushalt bezieht. Die restlichen fünf Prozent sollen an andere Medien mit Sendungen von öffentlichem Interesse verteilt werden. Über die Verteilung der Mittel soll der Kulturminister entscheiden. Befürchtet wird, dass aus diesem Topf künftig der der Jansa-Partei nahestehende Privatsender Nova24TV profitiert.

Bei den Änderungen des Gesetzes zur STA, die als GmbH zu 100 Prozent im Staatsbesitz steht, geht es neben der Finanzierung auch um die Kontrolle über die Agenturleitung. Vier von fünf Aufsichtsratsmitgliedern, die nach dem geltenden Gesetz von 2011 vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden, sollen künftig direkt von der Regierung bestellt werden. Der Aufsichtsrat bestellt den STA-Direktor, der wiederum die Chefredaktion bestellt.

"Es handelt sich um die Herstellung von vollständiger Kontrolle über die STA durch die Regierung", sagte Marko Milosavljevic, Medienprofessor an der Laibacher Fakultät für Sozialwissenschaften im Radio. Er mahnte, dass man aus einer unabhängigen Medieninstitution eine PR-Agentur der Regierung machen werde. Ähnlich lautet die Kritik von Kuhar: "Wir werden ein Regierungssprachrohr bekommen", betonte er und kritisierte, dass die Pläne in eine "völlig falsche Richtung" gehen. Ins Auge fällt in dem Gesetzesentwurf auch, dass die bisherige Bestimmung, wonach die STA "weder tatsächlich noch rechtlich von irgendeiner ideologischen, politischen oder ökonomischen Gruppe abhängig werden darf" weggelassen wird.

Die STA-Belegschaft drückte in einer Mitteilung Sorge über die "Autonomie und Unabhängigkeit" der Nachrichtenagentur aus. Die Befürchtungen basieren auch auf Erfahrungen aus Jansas erster Regierung (2004-08). Im Jahr 2007 kam seine damalige Pressesprecherin direkt aus dem Kabinett des Regierungschefs als Direktorin an die STA-Spitze und bestellte auch einen neuen Chefdirektor. Während ihrer fast zweijährigen Amtszeit kam es zwischen der Agenturleitung und der Belegschaft immer wieder zu Unstimmigkeiten wegen Einmischung in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Kritik an den Regierungsplänen reißt nicht ab. Von Belegschaften beider Medienanstalten, Journalistengewerkschaft, Journalistenverband DNS, Medienexperten, Universitätsprofessoren, Schriftstellern, Gewerkschaftszentralen, Oppositionsparteien bis hin zu internationalen Organisationen, darunter der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Medienorganisation für Südosteuropa (SEEMO) und Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA) werden Sorgen über die mediale Unabhängigkeit laut. Der slowenische PEN-Klub und das Forum für Demokratie, eine Gruppe von Universitätsprofessoren und Intellektuellen, mahnte in einem offenen Brief, dass die Medienreform eine klare Tendenz der Regierung "nach einer vollständiger Beherrschung der Information der Öffentlichkeit" zeige.
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