shell.de: Privatmann verliert den Domainstrei...
 

shell.de: Privatmann verliert den Domainstreit

Der deutsche Bundesgerichtshof entscheidet, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann.

Der Erste Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH, ein Tochterunternehmen des Mineralölkonzerns Shell. Gemäß dem Senatsurteil darf eine Privatperson nicht ohne weiteres den Namen eines bekannten Unternehmens für die eigene Internet-Seite benutzen, selbst wenn sie sich zuvor die Rechte an der Bezeichnung gesichert hat. Grundsätzlich habe derjenige einen Anspruch auf die Internetseite, der sie zuerst für sich habe registrieren lassen, urteilte der Senat. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um private oder geschäftliche Nutzer handle. Dieser sogenannte Prioritätsgrundsatz werde jedoch bei stark unterschiedlichen Interessen an der Nutzung durchbrochen, urteilten die Richter.

(er)


stats