Sendelizenz entzogen: Russland schließt Büro ...
 
Sendelizenz entzogen

Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau

APA/dpa
Büro des Senders in Moskau muss schließen
Büro des Senders in Moskau muss schließen

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stehen vor einer neuen Belastungsprobe.

Nach dem Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland entzog die Regierung in Moskau am Donnerstag der Deutschen Welle die Sendelizenz. Die Deutsche Welle müsse ihr Büro in Moskau schließen, der Sender dürfe in Russland nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte das Außenministerium mit. RT plant laut einem Medienbericht eine Expansion nach Österreich. Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen, einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei.


Dazu musste sich die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin bis Ende des Jahres äußern. Die wegen der deutschlandweiten Verbreitung von RT DE zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied diese Woche nun, dass sich RT DE auch auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne und verbot die Ausstrahlung. RT kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Russland hat wiederholt den Vorwurf geäußert, dass das Vorgehen gegen RT politisch motiviert sei. Dies hat Deutschland stets zurückgewiesen. Zuletzt hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau im Jänner deutlich gemacht, dass in Deutschland Pressefreiheit herrsche. RT, früher Russia Today, ist nach eigenen Angaben eine "autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird".

RT sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.

Laut Informationen des Standard (Online) plant RT aktuell auch eine Expansion nach Österreich. Bereits im Dezember und Jänner hätten Bewerbungsgespräche mit dem Programmdirektor des deutschen Ablegers von RT, Alexander Korostelew, stattgefunden, berichtete der Standard unter Berufung auf gut informierte Kreise am Donnerstag. Gesucht werde Redaktionspersonal, aber auch Personen mit guten Kontakten in die österreichische Medienwelt, heiß es.

Der Medienbehörde KommAustria liegt bisher kein Antrag auf eine Zulassung von RT vor, wie deren Pressesprecher Andreas Kunigk am Donnerstag auf APA-Anfrage mitteilte. Auch eine Anzeige eines Sendebetriebs, die im Falle einer Verbreitung über Kabel oder Online-Dienste ausreichen würde, gebe es bisher keine. Von RT hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag dazu lediglich, RT DE bediene bereits alle deutschsprachigen Märkte, einschließlich Österreich.

Deutschland reagierte am Donnerstag auf das Sendeverbot der Deutschen Welle mit heftiger Kritik: Die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das Sendeverbot als "in keiner Weise hinnehmbar" und als "aggressiven Akt". Das Sendeverbot sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. "Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender."

Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben. Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.

DW-Intendant Peter Limbourg sagte einer Mitteilung zufolge: "Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen." Der Sender sprach von einer "absurden Reaktion". "Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau", sagte Limbourg weiter. "Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken."

Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - ARD, ZDF und Deutschlandradio - zeigten sich solidarisch mit der Deutschen Welle. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue teilten in einem Statement mit: "Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge." Verboten wurde die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären.

Aktivitäten des russischen Außenministeriums ließen zudem darauf schließen, dass weitere Maßnahmen geplant sein könnten. In Russland akkreditierte deutsche Medien wurden am Donnerstag in einer der APA vorliegenden Botschaft vom Außenamt in Moskau aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, ob sie direkt und indirekt Einnahmen aus staatlichen Quellen erhielten. Explizit war dabei auch von Werbeeinnahmen die Rede. Zudem solle offengelegt werden, ob in Russland akkreditierte Journalisten Mitglieder des Deutsche Journalisten-Verband (DJV) seien. Diese deutsche Berufungsvertretung hatte sich in den vergangenen Jahren äußerst kritisch in Bezug auf RT DE geäußert.

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt. Der Kreml sprach am Donnerstag in Bezug auf das Sendeverbot in Deutschland von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. "Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.

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