‚Schluss mit der Amtsgeheimnis- krämerei’
 

‚Schluss mit der Amtsgeheimnis- krämerei’

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Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ,fordert einen freien Informationszugang ein.(c)VÖZ
Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ,fordert einen freien Informationszugang ein.(c)VÖZ

VÖZ-Geschäftsführer Grünberger zum „Tag der Pressefreiheit“ über den Schutz des Redaktionsgeheimnisses.

„Um allen Versuchen einen Riegel vorzuschieben, das Redaktionsgeheimnis zu umgehen, muss es auf jeden Fall verfassungsrechtlich abgesichert werden“, betont Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), anlässlich des 3. Mai in einer Stellungnahme. Aus der Sicht der Leserschaft sei zu berücksichtigen: „Die Freiheit sich zu informieren, ergibt sich aus der Freiheit zu berichten“, so Grünberger weiter.

Nicht zuletzt der Regierungsentwurf für eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) mit der die laut Grünberger umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden sollte, habe gezeigt, dass die Gefahr einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses akut sei: „Der Schutz der Informanten und Quellen ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass die Journalistinnen und Journalisten die Kontrollfunktion der Presse im Interesse des demokratischen Gemeinwesens ausüben können.“ Grünberger verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiativen in Deutschland, wo eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Pressefreiheit geplant sei.

„Im Bereich der Informationsfreiheit“, stellte Grünberger weiter fest, "hinkt Österreich der internationalen Entwicklung schon seit vielen Jahren nach.“ Der VÖZ trete deshalb für ein "Gesetz über den freien Zugang zur Information" nach deutschem beziehungsweise Schweizer Vorbild ein, welches an Stelle des derzeitigen Auskunftspflichtgesetzes Bürgern und Medien das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Damit könnte das „längst überholte Prinzip der Geheimhaltung durch das Amtsgeheimnis durch das Prinzip der Öffentlichkeit ersetzt werden – außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Geheimhaltung geboten ist", betonte Grünberger.

Der freie Zugang zur Information an Stelle der fortgesetzten "Amtsgeheimniskrämerei" würde nicht nur die Transparenz der Regierung und Verwaltung fördern, sondern vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Tätigkeit stärken, glaubt der Verbandsgeschäftsführer. Es sei also hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: „Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind.“
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