Scheitern der Koalition prolongiert Werbesteu...
 

Scheitern der Koalition prolongiert Werbesteuer

Vorgezogene Neuwahlen könnten die Abschaffung der Werbesteuer ernsthaft gefährden, berichtet der Branchendienst intern.

Aus der interessenpolitischen Sicht der Werbewirtschaft und der Marktkommunikation müsste es ein vitales Interesse an der Fortsetzung der Regierungskoalition geben. Gibt es nämlich vorgezogene Neuwahlen, dann schaut auch das Szenario rund um eine künftige Steuerreform mit einem Schlag anders aus. Damit wäre auch die dringend notwendige Abschaffung der Werbesteuer ernsthaft gefährdet.
Nach einer noch heuer stattfindenden Nationalratswahl wird es wohl kaum eine Neuauflage der Großen Koalition geben. Wenn arithmetisch nur irgend möglich, wird eine andere Regierungskonstellation die Innenpolitik bestimmen. Sollte die SPÖ die Regierung führen, dann wird sie darauf drängen, die Anpassung des Steuertarifes in der Lohn- und Einkommensteuer vorzuziehen und eine strukturelle Steuerreform wird sicher verschoben werden. Denn schließlich wäre ja die Vorverlegung dieser Maßnahme der eigentliche Grund für das Platzen der Koalition gewesen. Die Sozialdemokraten wären diesbezüglich dem Wähler im Wort, ein Schwenk nach der Wahl würde die Glaubwürdigkeit neuerlich ramponieren. Die Grünen als mögliche Koalitionspartner werden sich mit Sicherheit dann nicht für die Abschaffung der Werbesteuer sowie anderer, sogenannter Bagatellsteuern stark machen. Bei einer allfälligen Koalition mit der FPÖ wäre die Ausgangslage ähnlich. Für Strache und Co. ist die Werbesteuer kein Thema, für welches man sich „auf die Gleise schmeißt."
Eine Regierung unter ÖVP-Führung ist am ehesten ebenfalls in einer Koalition mit den Grünen denkbar. In diesem Falle wird der Juniorpartner wohl auch nur zu einer Tarifanpassung bereit sein. Denn schon jetzt lässt die Truppe rund um Prof. Van der Bellen immer wieder durchblicken, dass sie von einer umfangreichen Steuerentlastung wenig hält. Die Grünen wollen hingegen aus der „Manövriermasse" für eine Fiskalreform lieber die Staatsausgaben für Wissenschaft und das Bildungssystem beträchtlich ausweiten. Wieder bliebe die Werbesteuer auf der Strecke, zumal in „kleinen" Koalitionen die Bereitschaft der Gemeinden, die ja Nutznießer dieser vom Bund eingehobenen Steuer sind, auf Einnahmen zu verzichten noch geringer ausgeprägt wäre als derzeit. Die ÖVP wäre gezwungen, mit den Grünen einen steuerpolitischen Minimalkompromiss zu finden. Der FPÖ und dem BZÖ ist die Werbesteuer kein Herzensanliegen.
Ein ähnliches Schicksal droht übrigens der Kreditgebühr, die 0,8 Prozent des Kreditvolumens ausmacht. Auch diese Abgabe ist international eine skurrile Rarität und belastet vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Von diesen gibt es in der Kommunikationswirtschaft sehr viele, die allesamt die Hoffnung hegen, dass im Zuge der Steuerreform auch die Kreditgebühr ersatzlos gestrichen wird. Die Wirtschaftskammer hatte dies schon vor Jahren als wichtige Strukturmaßnahme einer künftigen Steuerreform angemahnt.
Fazit: Platzt die Koalition, dann wird es – so eigenartig dies auch klingen mag – die Abschaffung der Werbesteuer voraussichtlich erst nach dem Jahre 2010 geben. In einer großkoalitionären Reform ist sie, so die Insider, als Folge des seit Jahren anhaltenden Mediendrucks in dieser Frage „ein fester Bestandteil des Pakets". Doch nach den Wahlen werden Pakete bekanntlich völlig neu geschnürt, berichtet die jüngste Ausgabe des Branchendienst intern.

(cd)

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