Rundfunknovellen im Parlament beschlossen
 

Rundfunknovellen im Parlament beschlossen

Nach langem Hin und Her wurden in der heutigen Parlamentssitzung die Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz.

Nach wochenlangem Hin und Her wurden heute Freitag (9. Juli 2004) die von den beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ausverhandelten Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz im Nationalrat beschlossen. Wesentliche in den Novellen enthaltenen Neuerungen sind die Möglichkeit eines bundesweiten Privatradios durch Zusammenschluss mehrerer Teilnehmer sowie die Aufsicht der ORF-Werbepraxis durch die Medienbehörde KommAustria.



"Die Mediennovellen stellen einen wesentlichen Schritt zur Weiterentwicklung eines fairen Wettbewerbes in der

Österreichischen Medienlandschaft dar und sind ganz wesentliche

Elemente der Medienpolitik der Regierungsparteien", meint Medien-Staatssekretär Franz Morak. "Sowohl die Liberalisierung am Privatradiosektor, die Adaptierungen im

Privatfernsehgesetz - insbesondere im Hinblick auf die

Digitalisierung - sowie die Erweiterung der Kompetenz der

KommAustria, stellen ein ausgewogenes Maßnahmenpaket für den

österreichischen Rundfunkmarkt dar, welches auch auf die wichtigen

Fragen der Zukunft Antwort gibt."



Morak weiter: "Marktverzerrung und Monopol ähnliche Situationen am

elektronischen Medienmarkt sollten der Vergangenheit angehören. Ein

unabdingbares Instrument in diesem Zusammenhang ist daher das

Antragsrecht der KommAustria, die in Zukunft Werbeverletzungen bei

privaten Rundfunkveranstaltern und des ORF beobachten und beim

unabhängigen Bundeskommunikationssenat anzeigen kann".



Im Zusammenhang mit der nun beschlossenen Gesetzesnovelle erinnert Morak auch an die "seit vielen Jahren investitionshemmende

Werbeabgabe" und an die Aussage des Wiens Bürgermeister Michael Häupel, der angekündigt hatte, auf seinen Anteil aus dieser Abgabe zu Gunsten der Werbewirtschaft zu verzichten.



Heftige Kritik gibt es zum nunmehrigen Beschluss seitens der Opposition: "Warum muss man die kleinen Privatradios ausdünnen

und wirtschaftlich an den Rand drängen", fragt SPÖ-Abgeordneter

Stefan Prähauser: "Wenn schon überregionale Zusammenschlüsse, dann

sollen neben den bundesweiten auch landesweite Zusammenschlüsse

möglich sein."



Mit dem neuen Gesetz werde aus der KommAustria und dem

Bundeskommunikationssenat eine "Metternich-Behörde", formuliert SP-Klubobmann Josef Cap. "Der ORF ist nicht dazu da, die Propaganda der Regierung zu vertreiben, und wenn er es nicht tut, unter Druck

gesetzt zu werden. Es genügt ihnen offenbar nicht, politischen Einfluss auf den ORF zu nehmen, wie es bei der Besetzung des Stiftungsrates und der Bestellung der ORF-Generalintendantin ja der Fall war." Mit dem neuen Gesetz würde dem ORF "die wirtschaftliche Grundlage massiv entzogen", so der SP-Klubchef. "SP-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann spricht von einem "einem Huschpfuschgesetz".



Mit einem Entschließungsantrag unternahm die SPÖ einen neuen Anlauf zur Schaffung einer unabhängige Medienbehörde gestellt. Diesem Antrag stimmten auch die Grünen zu.

(as)

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