Rundfunkbeitrag in Deutschland ist verfassung...
 

Rundfunkbeitrag in Deutschland ist verfassungsgemäß

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform. Erleichterung gibt es für Menschen mit zwei Wohnungen, die bisher doppelt zahlen mussten.

Die Frage, der ein jahrelanger Rechtsstreit vorausging, ist geklärt: Der Rundfunkbeitrag ist in seiner jetzigen Form rechtsmäßig. Das hat am heutigen Mittwoch das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden. Einzige Ausnahme stellen jene Menschen da, die zwei Haushalte führen - sie sollen ab sofort nicht mehr zwei Mal, sondern nur mehr einmal zahlen. 

In Deutschland werden seit 2013 pro Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag erhoben. Der Betrag ist unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und wie viele Geräte sie benutzen. Zuvor richtete sich der Beitrag nach Anzahl der Geräte im Haushalt. Da jedoch immer mehr Menschen auch mobil über das Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, war eine Änderung dieser Erhebungsvariante unausweichlich. 

Die Intendanten von ARD und ZDF haben das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. Es sei "ein sehr gutes, wegweisendes Urteil" und stärke außerdem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte der derzeitige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. 

Die Verfassungsrichter hätten die Sender aber auch ermahnt, verantwortungsvollen Journalismus zu liefern und klar gemacht, dass die Qualität des Angebots der Sender entscheidend sei. ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem "guten Tag" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das Urteil ermutige das ZDF, ernsthaft weiterzuarbeiten.

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