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Rundfunk-Streit: Athener Regierungskrise erreicht Höhepunkt

Koalitionsgipfel am Mittwochnachmittag soll Neuwahlen abwenden - Samaras will trotz heikler Lage am Donnerstag zu EVP-Gipfel nach Wien reisen

Dramatische Stunden für die Koalitionsregierung in Athen: Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden kommen die Chefs der Regierungsparteien am Mittwochabend zu einem Krisen-Koalitionsgipfel zusammen. Im Mittelpunkt steht das weitere Vorgehen nach der Schließung des Staatsrundfunks ERT.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hatte ohne die Zustimmung seiner Koalitionspartner in der vergangenen Woche den Sender geschlossen, um das Staatsbudget zu entlasten. Fast 2.700 Menschen verloren ihre Arbeit. "Letzter Versuch der Krisenbewältigung", titelte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" am Mittwoch. Das Treffen soll um 17.00 Uhr (MESZ) beginnen.

Sollte es bei dem Krisengipfel keine Einigung geben, könnte die Koalition platzen. Dann wären Neuwahlen mitten in der Finanzkrise fast unabwendbar.


Samaras zeigte sich gegenüber dieser Möglichkeit offenbar noch am Dienstagnachmittag relativ entspannt: Der Ministerpräsident werde am EVP-Gipfel in Wien am Donnerstag teilnehmen, sagte eine Sprecherin der griechischen Botschaft der APA. Dort wird auch EU-Kommissar Johannes Hahn erwartet, der als Vizepräsident hochrangigster Österreicher in der Europäischen Volkspartei ist. Hahn zeigte sich eher gelassen über die Senderschließung: "Die Meinungsfreiheit ist dadurch in Griechenland nicht gefährdet", sagte er am Dienstag in Brüssel vor Journalisten.

Die griechische Koalition ist wegen des Alleingangs von Samaras tief gespalten. Denn eigentlich wollte er damit seine Bereitschaft zu Reformen unter Beweis stellen und etwa 2.000 Staatsbedienstete entlassen - um den Sparkurs Griechenlands vor den Geldgebern zu unterstreichen. Doch stattdessen hat Samaras jetzt Streit mit seinen Koalitionspartnern.

Die beiden Junior-Koalitionspartner, Sozialistenchef Evangelos Venizelos und der Präsident der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, fordern von Samaras die sofortige Wiederinbetriebnahme des Staatsrundfunks. Dies hatte auch ein Gericht am Montag angeordnet. Samaras könne nicht im Alleingang Entscheidungen durchsetzen. Er verstehe offenbar nicht, was eine Koalition bedeutet, sagen Funktionäre der kleinen Koalitionspartner immer wieder.

Die beiden Parteien schließen nichts mehr aus - auch ein Ende der Kooperation mit Samaras konservativer Nea Dimokratia. "Wir haben uns über alle Möglichkeiten ausgetauscht", erklärte Linken-Chef Kouvelis nach einem Treffen mit Venizelos im Parlament rund drei Stunden vor Beginn des Krisentreffens mit Samaras.

Am Mittwochnachmittag zeigte der Verband der Journalisten der Athener Tageszeitungen (ESIEA) den Finanzminister Ioannis Stournaras und den Regierungssprecher Simos Kedikoglou an. "Wir haben sie angezeigt, weil sie trotz des Gerichtsbeschlusses das Radio und das Fernsehen des Staates noch nicht aufgemacht haben", sagte der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur dpa.

Samaras schlägt Notlösungen vor, etwa die Ausstrahlung eines Notprogramms bis zur endgültigen Umgestaltung und Verschlankung des Staatsrundfunks. Die Journalisten des Staatsrundfunks senden seit der Schließung der ERT ein Protestprogramm durchs Internet.

(APA/dpa)
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