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Rumäniens Regierung verfügte Lizenzentzug für zahlungsunfähige Sender

Am Parlament vorbei - Neues Insolvenzgesetz als Versuch der Knebelung von regierungskritischen TV-Anstalten kritisiert

Empört zeigen sich Medienanstalten in Rumänien über ein neues Gesetz, das im Falle einer Insolvenz den Lizenzentzug vorschreibt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta wird von der Opposition, aber auch von den Koalitionspartnern beschuldigt, regierungskritische Sender damit ausschalten zu wollen. Das Gesetz wurde am Freitag als Dringlichkeitsverordnung der Regierung - statt wie üblich über das Parlament - verabschiedet. Im Gesetzesentwurf, der ab Anfang September zur öffentlichen Debatte stand, war der umstrittene Paragraf zudem nicht enthalten.

Die meisten rumänischen Privatsender haben Schulden, was bedeutet, dass praktisch jeder Gläubiger die Insolvenz beantragen kann. Obwohl das Gesetz vorsieht, dass die Lizenz nach der Bewilligung des Sanierungsplans wieder erteilt werden kann, würde der Verlust der Sendelizenz laut Beobachtern in den meisten Fällen einen Konkurs bedeuten, da ein Senderecht die Voraussetzung für Einnahmen und in weiterer Folge für das Abbezahlen der Schulden ist.

Das Gesetz greift ab 25. Oktober und betrifft auch laufende Insolvenzverfahren. Die Frist, ab der eine Insolvenz beantragt werden kann, wird von 90 auf 60 Tage nach Fälligkeit der Rechnung gekürzt. Die Mindesthöhe des fälligen Betrags ist mit 40.000 Lei (rund 9.000 Euro) festgelegt. Betroffen sind laut Medienberichten unter anderem der bekannteste private Nachrichtensender, "Realitatea TV", der sich seit zwei Jahren in Insolvenz befindet, sowie der Sender "ProTV".

Die Dringlichkeitsverordnung wird von der Regierung mit der Notwendigkeit begründet, die Effizienz wirtschaftlicher Akteure und die Sicherheit des Marktes zu steigern, um die Attraktivität Rumäniens für ausländische Investoren zu sichern. Die bisherige gesetzliche Lage habe keine "realen Umstrukturierungspläne", sondern "Mittel zur Verschiebung des Konkurses für Unternehmen mit minimalen Erholungschancen" geschaffen.

Die Opposition kündigte an, sich in der Angelegenheit an EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu wenden.

(APA)
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