RSF: 'Dunkles Jahr für die Pressefreiheit'
 
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'Dunkles Jahr für die Pressefreiheit'

Reporter ohne Grenzen Österreich
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Reporter ohne Grenzen zieht Bilanz: Die Zahl der weltweit inhaftierten Medienschaffenden ist zum Jahresende auf einem hohen Niveau. Im Pressefreiheits-Ranking rutscht Österreich weiter ab.

Mindestens 387 Journalisten und Medienschaffende sind derweil weltweit inhaftiert, 54 gelten als entführt, vier sind verschwunden - so die traurige Bilanz von Reporter ohne Grenzen zum Jahresende 2020. Von den inhaftierten Journalisten verteile sich mehr als die Häfte auf nur fünf Länder: China, Saudi-arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. Elf Prozent davon seien Frauen. Am Samstag wurde zudem der Blogger Ruhollah Sam im Iran hingerichtet. Der Vorwurf: Er soll mit seiner aus dem Exil betriebenen Website Amad News "Propaganda" gegen die iranische Führung betrieben haben. „Wir sind empört über die Hinrichtung und fordern die EU, aber auch das österreichische Außenministerium, dazu auf, diesen barbarischen Akt nicht nur zu verurteilen, sondern auch Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu setzen“, sagt RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.

Sie kritisiert aber auch die Lage in der heimischen Medienlandschaft, so beispielsweise die Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Gespräch mit der Puls24-TV-Journalistin Alexandra Wachter: "Sie haben ja ein eigenes Hirn." Die Passage wurde vor Ausstrahlung herausgeschnitten. „Die Entscheidung darüber, welche Passagen eines Interviews veröffentlicht werden, muss immer allein bei der Redaktion liegen. Versuche aus der Politik, das zu beeinflussen, verurteilen wir auf das Schärfste“, so Möhring weiter. Im internationalen Pressefreiheits-Ranking rutscht Österreich heuer um weitere zwei Plätze nach hinen und belegt damit nun Rang 18 hinter Luxemburg. In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien im vergangenen Monat wurde der Einsatz für einen "vehementen Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten" betont, das aktuelle RSF-Ranking aber nur selektiv zitiert, kritisiert Möhring: "Fakt ist: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen wie Osteuropa, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert. Österreich hat, was Medienfreiheit betrifft, noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen.“
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