Rinat Achmetow: Reichster Mann der Ukraine üb...
 
Rinat Achmetow

Reichster Mann der Ukraine übergibt sein Medienimperium an die Regierung

Screenshot Twitter
Rinat Achmetow: Oligarch gibt Medien ab - an den Staat.
Rinat Achmetow: Oligarch gibt Medien ab - an den Staat.

Hintergrund ist ein Gesetz zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in der Ukraine aus dem Vorjahr. Online-Medien wurden bereits eingestellt.

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow am Montag.


Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak begrüßte Achmetows Ankündigung. "Das Deoligarchisierungs-Gesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt."

Das Gesetz richtet sich gegen superreiche Ukrainer. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollten dazu in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen dann keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Geschäften mit Privatisierungen ausgeschlossen. Unklar ist bisher, wie der Förderer von Selenskyj, Ihor Kolomojskyj, mit seinen TV-Sendern und der Nachrichtenagentur Unian verfahren wird.

Vier Milliarden Euro schwer

Achmetow selbst hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit eigentlich als russlandfreundlich. Er hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber verurteilt.

Online-Medien eingestellt

Kurz nach der Ankündigung seines Ausstiegs aus dem Mediengeschäft haben die Nachrichtenseiten des ukrainischen Milliardärs ihren Betrieb eingestellt. "Das ist ein erzwungener Schritt", schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, am Dienstag bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24.

Die frei verfügbaren Fernsehsender der Gruppe zeigten über Antenne und Satellit das seit dem russischen Einmarsch im Februar landesweit einheitliche Nachrichtenprogramm. Achmetows Medienunternehmen gehört zu den vier großen Mediengruppen der Ukraine. Der Unterhaltungssender Ukrajina war 2021 noch Marktführer bei den über 18-Jährigen. Der erst 2019 gestartete Nachrichtensender Ukrajjina 24 wiederum dominierte das Nachrichtensegment.

In der Ukraine gab es ursprünglich mehr als ein Dutzend Nachrichtensender, wodurch eine vergleichsweise hohe Meinungsvielfalt garantiert war. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj war der Pluralismus jedoch zunehmend unter Druck gekommen. Er hatte 2020 ein halbes Dutzend regierungskritische TV-Sender, die als russlandfreundlich galten, schließen lassen.

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