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Reporter ohne Grenzen verurteilt Druck auf Journalisten vor Iran-Wahl

"Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich"

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt verschärfte Zensur- und Überwachungsmaßnahmen im Iran vor der Präsidentenwahl am 14. Juni. Im Vorfeld der Abstimmung hätten Geheimdienst und Revolutionswächter zahlreiche Journalisten vorgeladen und aufgefordert, nur regimetreue Kandidaten zu unterstützen, berichtete ROG am Montag. "Die ohnehin weitgehende Internetüberwachung wurde noch einmal verschärft, sodass der Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich ist. Reihenweise wurden Webseiten geschlossen, die andere als die vom Wächterrat zugelassenen Bewerber um das Präsidentenamt unterstützen."

„Freie und demokratische Wahlen sind unter den derzeitigen Einschränkungen im Iran undenkbar“, kritisiert ROG in einer Aussendung. Offenbar wolle das Regime mit allen Mitteln verhindern, dass unabhängige Informationen eine Protestbewegung wie 2009 befeuern könnten. „Wenn die iranische Führung ein legitimes Wahlergebnis bekommen will, muss sie umgehend die Medien- und Internetzensur beenden und alle inhaftierten Journalisten freilassen.“

Derzeit sitzen laut ROG 54 Journalisten, Blogger und Netzaktivisten wegen ihrer Arbeit in iranischen Gefängnissen. In einem offenen Brief hat die Organisation die acht zur Präsidentenwahl zugelassenen Kandidaten aufgefordert, sich zur Freilassung aller im Iran inhaftierten Journalisten und Blogger zu verpflichten. Außerdem sollten sie grundlegende Reformen der Mediengesetze wie die Entkriminalisierung presserechtlicher Vergehen und ein Ende der Lizenzpflicht für Online-Publikationen zusagen.

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