Oppositionskritik am Zeitplan für ORF-Reform

Heftige Kritik am Zeitplan für ORF-Reform der Regierung übt die SPÖ. Dass ÖVP und Grüne mittlerweile sogar die ´"Ankündigung einer Punktation" in einen Ministerratsbeschluss schreiben, sei „mehr als peinlich“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung: "Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in Postenbesetzungen im ORF – die überfällige Reform für einen unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der langen Bank". Der ÖVP gehe es vornehmlich um eine "Disziplinierung des ORF", so die Oppositionspartei. Das zeige auch die Aussage von ÖVP-Mediensprecher Melchior, der eine Erhöhung der ORF-Gebühr als "deplatziert" bezeichnet habe.

Leichtfried fordert mehr Möglichkeiten im Digitalbereich für den ORF. Außerdem müsse der Öffentlich-Rechtliche "angesichts eines Message Control-Medeinkanzlers” die journalistische Unabhängigkeit gestärkt werden. Dafür forderte man ein stärkeres Redaktionsstatut und eine Änderung beim Wahlmodus für den ORF-Generaldirektor. Die FPÖ lehnt eine Erhöhung der Gebühren für den Öffentlich-Rechtlichen strikt ab. Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer "Geldvernichtungsmaschine", beklagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Man müsse davon ausgehen, so die Freiheitlichen in einer Aussendung, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag unter dem neuen von der ÖVP und ihren grünen Handlangern inthronisierten Generaldirektor Weißmann noch weiter in den Hintergrund rücken werde: "Die Freiheitlichen werden im Nationalrat jedenfalls erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen. Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen."