Regierungspläne: Hürden für Impflotterie im O...
 
Regierungspläne

Hürden für Impflotterie im ORF

David Bohmann
Eine zweite Impflotterie des ORF - nun im Auftrag der Regierung?
Eine zweite Impflotterie des ORF - nun im Auftrag der Regierung?

Die gestern vorgestellte Impflotterie der Bundesregierung mit Wunschpartner ORF als Umsetzer erntet Kritik. Und es gibt Hürden.

Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung nach gestern vorgestellten Plänen für eine die Impfpflicht begleitende Impflotterie ausschütten, um den Anreize für einen Stich bei Skeptikern zu steigern. Jeder zehnte Teilnehmer soll dabei gewinnen. Lotterie-Wunschpartner von Bundeskanzler Nehammer: der ORF. Auch weil dieser Ende letzten Jahres bereits eine Lotterie durchgeführt habe und zum Beispiel die datenschutzrechtlichen Probleme kenne, wie er gestern im Interview mit Puls 4-Infochefin Corinna Milborn betonte. Und: Auch andere private Sender wie eben Puls 4 sollten hier eingebunden werden.

Wirklich durchdacht scheint die Miteinbeziehung des ORF - ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das vom Staat unabhängig agieren muss und dessen Aufgaben vom ORF-Gesetz genau definiert sind - noch nicht zu sein. Am Tag nach der Ankündigung meldeten sich prompt Kritiker zu Wort. Im "Standard" spricht Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer etwa von einem "gefährlichen Signal" und dem möglichen Eindruck, der ORF könne zum "Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung" werden. Der ORF müsse laut Gesetz nur für "Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit" Sendezeit stellen.

ORF-Gesetz ändern?

Eine allfällig notwendige Änderung des ORF-Gesetzes für die Impflotterie würde darüberhinaus einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Motto: Die Regierung wünscht sich was, der ORF spielt's. Am Küniglberg gab man sich deshalb in einer ersten Stellungnahme auch bewusst zurückhaltend: "Das Ausmaß einer allfälligen Mitwirkung ist von den gesetzlichen Möglichkeiten und den entsprechenden Ressourcen abhängig. Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein." Kommende Woche finde ein erstes Gespräch dazu statt.

Von Bedenken in Bezug auf Unabhängigkeit und Staatsferne des ORF berichtete auch das Ö1-Mittagsjournal. Mit einem interessanten Detail: In einem erstem Entwurf des Entschließungsantrages der Regierung hätte der ORF dezidiert mit der Umsetzung der Impflotterie beauftragt werden sollen. Nun heißt es, die Regierung solle "an den ORF herantreten und ersuchen, eine Impfgutscheinlotterie mit wiederholten Lostagen – möglichst in Kooperation mit anderen Medienpartnern – zu organisieren."

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