Regierungsinserate
APA/HERBERT NEUBAUER 
Beim gestrigen TV-Interview kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Reform in Sachen Regierungsinserate an
Eine Neuordnung der Inseratenvergabe durch die Regierung sowie der Presseförderung fordern die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS.
Aus diesem Anlass soll diese Woche ein - unverbindlicher - Entschließungsantrag im Parlament eingebracht werden. Darin heißt es: "Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des deswegen zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz haben eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Inseratenpolitik zur Einflussnahme auf Medien benutzt wurde."
Aufgrund der Vorkommnisse müssten demnach sowohl die Inseratenvergabe als auch die Medienförderung "auf neue Beine gestellt und der Inseratenkorruption ein Riegel vorgeschoben werden", wie es in dem der APA vorliegenden Papier heißt. Die Oppositionsparteien kritisieren darin das derzeitige System als "wettbewerbsverzerrend und intransparent". Auch bei der "sehr gering dotierten und unverändert niedrigen Presseförderung" gebe es Reformbedarf. Die Presseförderung solle "zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgebaut werden, mit dem Ziel die Unabhängigkeit der Medien, die Pressefreiheit und Medienvielfalt zu sichern".
Laut dem Antrag sollen Inserate künftig "nur zur Erfüllung eines Informationsbedürfnisses der Bevölkerung geschalten werden", zudem solle das Inseratenvolumen "nachhaltig reduziert werden". Um unabhängigen Journalismus zu fördern, wird eine "plattformunabhängige Medienförderung" gefordert, "die nach klaren Kriterien vergeben wird".
Weiters sollen Inserate von staatlichen Stellen "in einer transparenten, öffentlichen Datenbank nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein und dürfen nicht nach zwei Jahren gelöscht werden". Darüber hinaus solle die RTR laufend "transparente und leicht zugängliche Auswertungen, die auch Darstellungen der längerfristigen Entwicklungen der gemeldeten Zahlen umfassen, öffentlich zugänglich machen". Abschließend umfasst die Forderung einen jährlichen "Transparenzbericht", der dem Nationalrat von der Bundesregierung vorgelegt werden soll.
"Ziel muss sein, die Unabhängigkeit von Medien und die Medienvielfalt zu stärken", so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried, der dazu auch einen Konvent zur Medienfreiheit vorschlägt, bei dem mit Expert:innen und sowie der Zivilgesellschaft Ziele und Lösungen diskutiert werden. Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fordert einen Fokus auf "Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität".
Der gemeinsame Antrag sei "die Nagelprobe für ÖVP und Grüne: Stimmen sie nicht zu, wissen wir, dass das türkise System des Medienkaufs weiter betrieben werden soll". "Die vierte Säule bröckelt gewaltig und wir erleben nun die Auswirkungen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Medienpolitik", kritisiert auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter und fordert "die besten Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienszene" und "eine ordentliche Presse- und Medienförderung", die kanalunabhängig sei und journalistische Qualität unterstütze.
Beim gestrigen TV-Interview von ORF und Puls4 äußerte sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch in Sachen Regierungsinserate. Dabei kündigte er an, eine Reform in die Wege zu leiten: Man müsse für Transparenz und Klarheit sorgen. Die Ministerien hätten zwar unterschiedlichen Kommunikationsbedarf bei Inseraten, es spreche aber überhaupt nichts dagegen, das ordentlich zu regeln, das sei aus seiner Sicht auch notwendig.
"Ziel muss sein, die Unabhängigkeit von Medien und die Medienvielfalt zu stärken", so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried, der dazu auch einen Konvent zur Medienfreiheit vorschlägt, bei dem mit Expert:innen und sowie der Zivilgesellschaft Ziele und Lösungen diskutiert werden. Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fordert einen Fokus auf "Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität".
Der gemeinsame Antrag sei "die Nagelprobe für ÖVP und Grüne: Stimmen sie nicht zu, wissen wir, dass das türkise System des Medienkaufs weiter betrieben werden soll". "Die vierte Säule bröckelt gewaltig und wir erleben nun die Auswirkungen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Medienpolitik", kritisiert auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter und fordert "die besten Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienszene" und "eine ordentliche Presse- und Medienförderung", die kanalunabhängig sei und journalistische Qualität unterstütze.
Beim gestrigen TV-Interview von ORF und Puls4 äußerte sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch in Sachen Regierungsinserate. Dabei kündigte er an, eine Reform in die Wege zu leiten: Man müsse für Transparenz und Klarheit sorgen. Die Ministerien hätten zwar unterschiedlichen Kommunikationsbedarf bei Inseraten, es spreche aber überhaupt nichts dagegen, das ordentlich zu regeln, das sei aus seiner Sicht auch notwendig.
