Regierungsausgaben: Presseförderung sinkt
 
Regierungsausgaben

Presseförderung sinkt

APA/HERBERT NEUBAUER
Der Politologe Hubert Sickinger
Der Politologe Hubert Sickinger

Die Regierungsausgaben für Medien sind aufgrund mutmaßlicher Gefälligkeitsberichterstattung für Inseratenschaltungen ins Rampenlicht gerückt.

Vielfach wird von Branchenvertretern und Experten bemängelt, dass die Inseratenbudgets im Verhältnis zu den gesetzlich fixierten Medienförderungen zu hoch seien. Tatsächlich wurde die Presseförderung im Lauf der Zeit mehrmals gekürzt. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt massiv an.

Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen, in der selben Nationalratssitzung und mit einer ähnlichen Begründung - nämlich mit der Bedeutung von Parteien und Medien für das Funktionieren der pluralistischen Demokratie. Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Millionen Euro (zusätzlich aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Parteiakademien), wie aus historischen Aufzeichnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervorgeht - die Tages- und Wochenzeitungen 6,2 Millionen Euro.

Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Millionen Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Millionen Euro, 2013 10,9 Millionen Euro. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter 9 Millionen Euro. Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen wie heuer rund 3,9 Millionen Euro auf Vertriebsförderung, rund 3,2 Millionen Euro auf "besondere Förderung" und rund 1,6 Millionen Euro auf Qualitätsförderung.

Im von der Corona-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Millionen Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus. Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Millionen investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien. Besonders üppig wurden Boulevardzeitungen bedacht, die mehr als die Hälfte der Ausgaben am Printmarkt erhielten.

Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2021 doch bereits 24,6 Millionen Euro aus. Von 2017 bis 2019 bewegten sich die Ausgaben der Regierung für Inserate zwischen rund 19 Millionen und rund 25 Millionen Euro. "News"-Redakteur Alexander Wetz hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Buch "Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft" die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher angesehen. Dabei zeigt sich, dass unter Werner Faymann (SPÖ) monatlich rund 1,2 Millionen Euro flossen.

Unter Christian Kern (SPÖ) stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Millionen Euro an, die erste von Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Regierung kam auf 2,1 Millionen Euro. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Millionen Euro pro Monat zurück. Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch. Sie beliefen sich auf 570.000 Euro pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf 4 Millionen Euro, die pro Monat in Inserate flossen.

Die Digitaltransformationsförderung hat das Potenzial, das Ungleichgewicht von gesetzlich verankerten Medienförderungen und Inseratenbudgets der Regierung zu verringern. Sie ist im Budget für 2022 mit 20 Mio. Euro eingepreist und kommt neben dem Printsektor auch Privatrundfunkanbietern mit Ambitionen in Richtung Digitalisierung zugute. Die Digitaltransformationsförderung speist sich aus den Einnahmen der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer, die speziell auf große internationale Internetkonzerne abzielt.

Derzeit wird auf EU-Ebene geprüft, ob sie im Einklang mit geltendem EU-Recht ist. Somit wurde bisher nichts davon ausgezahlt. Ist es erstmals so weit, warten im ersten Jahr der Auszahlung 54 Millionen Euro auf förderberechtigte Medien. Die höhere Auszahlung ergibt sich rückwirkend aus den Förderungen für 2020/21 sowie 2022 und wird damit mehr als doppelt so hoch wie regulär geplant ausfallen.

Privatrundfunkanbieter erhalten im Vergleich zum Printsektor verhältnismäßig wenig Werbegelder von der Regierung. Für diese sind jährlich 20 Millionen Euro Förderung aus dem Privatrundfunkfonds vorgesehen, der nichtkommerzielle Rundfunk teilt sich jährlich 3 Millionen Euro auf. Das Bundeskanzleramt, in dem auch die Medienagenden angesiedelt sind, betonte, das im Medienkapitel des Regierungsprogramms bereits die Weiterentwicklung des Medien-Förderwesens sowie die Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien vorgesehen sei.

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, kündigte an, die Fördergesetze harmonisieren zu wollen und auch reine Onlinemedien miteinzubeziehen. Dabei solle verstärkt auf Qualitätskriterien geachtet werden. Für Medienkooperationen - etwa in Form von Inseraten - müssten dagegen klare Regeln erstellt werden, so Blimlinger.
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