Regierung will ORF-Gesetz reformieren
 

Regierung will ORF-Gesetz reformieren

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ haben im Parlament einen Initiativantrag zur Novelle des ORF-Gesetzes eingebracht.

Was Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (19. Oktober) im Rahmen eines Sportkongresses noch eher launisch angemerkt hatte, nimmt nun konkrete Formen an. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ haben in der nacht aufDonnerstag (20. Oktober) im Parlament einen Initiativantrag zur Novelle des ORF-Gesetzes eingebracht. Dieser sieht umfassende Änderungen zu den Werbebeschränkungen sowie verschiedene Regelungen zur Finanzierung von TW1 vor.



Laut dem Initiativantrag wird die "Veranstaltung eines Spartenprogramm" im öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF festgeschrieben. Der ORF muss sogar "für ein Spartenprogramm im Bereich Sport" sorgen. Dieses Programm ist via Satellit zu verbreiten. Zudem werden die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, diese Programm in ihre Netze einzuspeisen.



Gravierende Änderungen gibt es bei den Werbebeschränkungen beziehungsweise -möglichkeiten im ORF. Bei Sportsendungen soll dem ORF demnach künftig Werbung zwischen "eigenständigen Teilen" erlaubt sein. Werbung wäre dann beispielsweise in den Pausen von Skiübertragungen oder zwischen der Vor- und Nachberichten sowie der eigentlichen Rennübertragung zur Formel 1 möglich. Auch bei Sendungssponsorings gibt es Erleichterungen.



Der Initiativantrag wurde dem Verfassungsausschuss im Parlament zugewiesen. Mit einer Beschlussfassung im Nationalrat ist noch heuer zu rechnen.

(as)

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