Regierung verabschiedete kleines "Rundfunkpaket"

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein kleines "Rundfunkpaket" verabschiedet. Bei den Novellen zu Privatradio-, ORF- sowie zum Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geht es vor allem um den Abbau bürokratischer Hürden, wie Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) betonte. Die Regierungsvorlage soll vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden.

Privatradios wird demnach künftig der "Funkhausbetrieb" ermöglicht. Die Gesetzesnovelle schafft die rechtlichen Grundlagen für die technische und administrative Zusammenarbeit mehrerer unabhängiger Sender. Funkgebiete können zusammengelegt werden, das Werbeverbot für Nachrichtensprecher entfällt. Beim ORF kommt es zu einer Präzisierung des Reminderverbots, die dem Sender Erleichterungen bei Sponsorhinweisen bei internationalen Sportübertragungen bringt.

Für österreichische TV-Sender, die mit deutschen Anbietern um Sendeplätze in heimischen Kabelnetzen konkurrieren, gibt es eine klarere Definition der Must-Carry-Regeln: Kabelanbieter müssen österreichische Sender demnach zu fairen Konditionen in ihr Angebot aufnehmen.

Nicht in die Regierungsvorlage aufgenommen wurde der ORF-Wunsch nach einer Aufhebung des App-Verbots für den öffentlich-rechtlichen Sender. Der ORF darf Angebote für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets derzeit nur auf den Markt bringen, wenn diese ein bereits bestehendes Web-Angebot des ORF abbilden.

"Das beschlossene Rundfunkpaket wird in wesentlichen Punkten bürokratische Hürden abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit sowohl des privaten als auch des öffentlichen Rundfunks zu sichern", erklärte Medienminister Ostermayer nach dem Ministerrat. "Das reicht von der organisatorischen Zusammenarbeit von Radiosendern bis zum Abbau von überschießender Reglementierung des ORF beim 'Reminderverbot'." Erfreulich nannte Ostermayer den Umstand, "dass die Maßnahmen in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Stakeholdern erarbeitet wurden, nämlich mit dem Verband Österreichischer Privatsender genauso wie mit dem ORF". Mit dem Paket werde "ein weiterer Schritt gesetzt, um die heimische Medienvielfalt auch im internationalen Wettbewerb zu stärken", so der Minister.

Laut ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, der das Medienpaket auf VP-Seite federführend verhandelte, gehe es darum, "den Privaten das Leben zu erleichtern und dem ORF professionelles Arbeiten zu ermöglichen. Wir wollen die pluralistische, freie und unabhängige Medienlandschaft in unserem Land sichern, stärken und unterstützen. Uns geht es um 'Mehr Programm für Österreich' und klare Spielregeln für alle."