Regierung verabschiedet Privat-TV-Gesetz
 

Regierung verabschiedet Privat-TV-Gesetz

Ohne größere Änderungen gegenüber den bisher vorliegenden Entwürfen hat die Regierung das Privat-TV-Gesetz verabschiedet.

Im Rahmen des neuen Medienpaketes hat die Bundesregoierung im dienstäglichen Minsterrat (29. Mai 2001) neben dem neuen ORF-Gesetz auch das künftige Privatfernsehgesetz verabschiedet. Gegenüber den bisherigen Entwürfen ist darin lediglich die Rolle der Länder neu definiert. Bei der Vergabe von regionalen TV-Lizenzen muss die Medienbehörde die "Stellungnahmen" der Länder zu den Bewerbern anhören.



Das Privat-TV-Gesetz muss ebenso wie das ORF-Gesetz allerdings noch vom Nationalrat beschlossen werden. (as)

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