Regierung stimmt dem Entwurf des neuen E-Comm...
 

Regierung stimmt dem Entwurf des neuen E-Commerce-Gesetzes zu

Das Gesetz soll am 1. Jänner 2002 in Kraft treten. Umfangreicher Abänderungsantrag sieht ergänzende Strafbestimmungen vor.

Das neue Gesetzeswerk wird ab 1. Jänner die Zulassung von Diensteanbietern im elektronischen Geschäftsverkehr, deren Informationspflichten und Verantwortlichkeiten, den Abschluss von Verträgen, das Herkunftslandprinzip und die transnationale Zusammenarbeit regeln. Am Donnerstag hat der Entwurf den Justizausschuss passiert und die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten. ÖVP und FPÖ haben noch einen umfangreichen Abänderungsantrag eingebracht, der zusätzliche Strafbestimmungen - mit der Möglichkeit, durch tätige Reue eine Strafaktion zu vermeiden – vorsieht. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung zu dem Regelwerk. Wie e-biz.austria in seiner neuesten Ausgabe berichtet, gibt es von Seiten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer Kritik am Entwurf von Justizminister Dieter Böhmdorfer.

(rs)

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