Regierung lädt zur Medienenquete
 

Regierung lädt zur Medienenquete

BKA / Regina Aigner

In den zwei Tagen sollen unter anderem Punkte wie Public Value, öffentlich-rechtlicher Auftrag, Medienfinanzierung sowie Demokratie und Digitalisierung abgehandelt werden. Mittwoch Abend rief indes die Initiative 'Wir für den ORF' zur 'besseren Medienenquete'.

Im Wiener Museumsquartier startet heute, Donnerstag, die zweitägige Medienenquete der Bundesregierung. ÖVP-Medienminister Gernot Blümel kündigte an, dort die Weichenstellungen für kommende Reformen im Medienbereich legen zu wollen. Dafür wurden in- und ausländische Marktteilnehmer und Experten geladen.

Public Value und öffentlich-rechtlicher Auftrag, Medienfinanzierung sowie Demokratie und Digitalisierung sind die Kernthemen. Weitere Punkte auf der Agenda sind Europa, Wettbewerb und "österreichische Identität". Zu den Key-Speakern am ersten Tag zählen Springer-Chef Mathias Döpfner, Gerhard Zeiler von Turner International und EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

"Wir für den ORF": Kundgebung für unabhängigen ORF

Im Vorfeld der Medienenquete rief die Initiative „Wir für den ORF“ am Wiener Karlsplatz indes zur „besseren Medienenquete“. Medienvertreter, Künstler und Intellektuelle sorgten sich dabei öffentlich um die Unabhängigkeit des ORF. Die Regierung schaue im medienpolitischen Diskurs zu sehr auf den Markt und zu wenig auf die Demokratie.

Die Medienenquete sei vor allem eine "Medienwirtschaftsenquete", so Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren), welcher der Medienpolitik von ÖVP und FPÖ sein „Misstrauen" aussprach. Eine Budgetfinanzierung des ORF sei mit dessen Verstaatlichung gleichzusetzen. Falter-Herausgeber Armin Thurnher sieht das Prinzip des Öffentlich-rechtlichen attackiert.

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