Regierung einigt sich über Medien-Novellen
 

Regierung einigt sich über Medien-Novellen

ÖVP und FPÖ haben sich nach wochenlangem Hin- und Her im Ministerrat über die Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz geeinigt.

Nach wochenlangem Hin- und Her sind sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ministerrat über die Novellen zum Privatradio, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz einig geworden. Auch in der bis zuletzt strittigen Frage der Popularbeschwerde hat man einen Kompromiss gefunden. Die im ORF-Gesetz verankerte Möglichkeit, mittels der sich Gebührenzahler beim Bundeskommunikationssenat über den Küniglberg beschweren dürfen, wurde vereinfacht: Statt wie bisher durch 300 Gebührenzahler muss eine Popularbeschwerde künftig von 120 Bürgern, die in Gebühren zahlenden TV-Haushalten leben, unterstützt werden, so die Einigung der Koalitionsparteien. Wesentliche in den Novellen enthaltenen Neuerungen sind die Möglichkeit eines bundesweiten Privatradios durch Zusammenschluss mehrerer Teilnehmer sowie die Aufsicht der ORF-Werbepraxis durch die Medienbehörde KommAustria.

Ziel ist es nun, die Novellen noch vor der Sommerpause des Parlaments zu beschließen, heißt es aus ÖVP und FPÖ. Sitzungen des Nationalrats sind sowohl heute, Mittwoch, als auch am Freitag vorgesehen, mittels einem heutigen Fristsetzungsantrag könnte sich eine Beschlussfassung am Freitag ausgehen.

(jed)

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FPÖ ÖVP Novelle
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