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Regierung einig über Medientransparenz - Opposition blockiert

Die Regierung hat sich auf einen Entwurf für das Medientransparenzgesetz geeinigt. Der Beschluss dürfte aber auf nächstes Jahr vertagt werden, da die Oppositionsparteien zu kurzfristig über die Einigung informiert wurden. Obwohl das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei bräuchte, wurden FPÖ, Grüne und BZÖ nach eigenen Angaben nicht in die Entscheidung einbezogen und auch über den Inhalt der Einigung nicht informiert. Die über diese Vorgehensweise empörte Opposition will dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung nicht zustimmen.

Das Medientransparenzgesetz hat am Dienstag die Wogen zwischen Regierung und Opposition hochgehen lassen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Regierung am Dienstag endlich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Medientransparenzgesetz geeinigt. Dennoch dürfte das Gesetz nicht wie geplant am Donnerstag auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommen. Dazu bräuchte es nämlich die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien, die über die Einigung am Dienstagnachmittag lediglich kurzfristig informiert und zur Nachbesprechung gebeten wurden. Die über diese Vorgehensweise empörte Opposition will dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung aber nicht zustimmen, die Beschlussfassung dürfte somit auf nächstes Jahr verschoben werden.

Um eine Einigung in Sachen Medientransparenz zu erzielen, mussten sowohl SPÖ als auch ÖVP von einem ihrer Standpunkte abweichen. So soll die Offenlegungspflicht der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen kommen, wie von der ÖVP gefordert - nicht geplant ist indes die Koppelung der Vergabe von Werbegeld an den Ehrenkodex des Presserates, die die SPÖ abgelehnt hatte. Geeinigt hat man sich außerdem auf die Erarbeitung objektiver Richtlinien, die festlegen, wie ein Regierungsinserat auszusehen hat. Dazu soll unter anderem der österreichische Werberat herangezogen werden. Die Veröffentlichung der Schaltungen soll viertel- und nicht wie ursprünglich geplant halbjährlich vorgenommen werden. Damit kommt man einem Wunsch der Opposition nach, hieß es.

Die Opposition wurde über die Einigung allerdings erst am Dienstag um 14 Uhr informiert und um 15 Uhr zum Gespräch zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap gebeten. Obwohl das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei bräuchte, wurden FPÖ, Grüne und BZÖ nach eigenen Angaben nicht in die Entscheidung einbezogen und auch über den Inhalt der Einigung nicht informiert. "Eine Frotzelei" schimpfte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz sprach von einer "völlig dilettantischen Vorgehensweise". Die Gespräche müssten zunächst nachgeholt werden, bevor die Grünen dem Entwurf im Parlament zustimmen könnten. Auch BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner ist die Frist für die Änderung der Tagesordnung viel zu kurz: "Diese Materie kann man nicht in zwei Minuten abhandeln", sagte er zur APA.

Der Änderung der Tagesordnung für den Verfassungsausschuss am Donnerstag werden die drei Oppositionsparteien jedenfalls nicht zustimmen, womit das Gesetz heuer wohl nicht mehr beschlossen werden kann. Ursprünglich hatte das Medientransparenzgesetz bereits im Juni diesen Jahres den Ministerrat passiert, die inhaltliche Feinabstimmung zwischen den Parteien hat sich indes bis dato gezogen. Auf Wunsch von SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hätte das Gesetz am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt und noch heuer im Parlament beschlossen werden sollen.

(APA/red)
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