Reformen bei Presseförderung liegen auf Eis
 

Reformen bei Presseförderung liegen auf Eis

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Erhöhung der Mittel von derzeit rund elf Mio. Euro sei angesichts der Budgetsituation aktuell nicht realistisch, wie SPÖ-Mediensprecher Josef Cap bei einer Diskussion am Donnerstag meinte

Das Thema Presseförderung dürfte Medienunternehmen und Regierung noch länger beschäftigen. Eine Erhöhung der Mittel von derzeit rund elf Mio. Euro sei angesichts der Budgetsituation aktuell nicht realistisch, wie SPÖ-Mediensprecher Josef Cap bei einer Diskussion am Donnerstag meinte. Die dort geäußerte Aufforderung der Opposition, gemeinsam an einer Reform zu arbeiten, trug vorerst keine Früchte.

Cap: "Es ist ohnehin kein Geld da"

Zaghafte Einigkeit herrschte bei den Mediensprechern aller Parlamentsparteien, die der Einladung des Verbands der Regionalmedien (VRM) gefolgt waren, in punkto Gratismedien. Diese könne man nicht per se von einer Presseförderung ausschließen. Allerdings: "Es ist ohnehin kein Geld da", erteilte Cap diesbezüglichen Hoffnungen eine Abfuhr. Dass das derzeitige System zumindest überdacht werden müsste, stellte er dabei ebenso wenig in Abrede wie Gernot Blümel vom Koalitionspartner. Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf die Frage von Online-Angeboten und wie damit umzugehen sei. "Das kann man letztlich nur lösen, wenn man Kriterien aufstellt, die für alle gültig und zugänglich sind."

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von der Opposition, wobei Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz vor allem das vor der Nationalratswahl geäußerte Bekenntnis von SPÖ und ÖVP zu einer Erhöhung der Presseförderung in den Raum stellte. Bis dato sei daraus aber nichts geworden, stattdessen würden über "indirekte Presseförderung" in Form von Inseraten rund 200 Mio. Euro im Jahr in die Branche geleitet werden. Brosz sprach sich in diesem Zusammenhang für ein "transparentes, faires Pressefördersystem" aus.

Vilimsky: "Das System Presseförderung ist veraltet"

Deutliche Worte fand auch Harald Vilimsky von der FPÖ: "Das System Presseförderung ist veraltet, antiquiert, ungerecht und bedarf einer Neuorientierung." Ebenso wie Brosz übte er Kritik an nicht eingehaltenen Zusagen der Regierung, nahm aber gleichzeitig die Medienmacher selbst in die Pflicht. "Natürlich hängt es davon ab, wie weit sie es schaffen, die digitale Transformation zu bewältigen." Grundsätzlich votierte er für eine strukturelle Unterstützung der Medienunternehmen, etwa im Bereich Journalismusausbildung oder durch eine Mehrwertsteuerbefreiung von Information.

Alm für eine Konzentration auf die Vertriebsförderung

Die NEOS vertreten eine zurückhaltende bis skeptische Position, was die Presseförderung anbelangt. Niko Alm betonte dennoch, dass man derzeit kaum um eine Unterstützung des Journalismus herumkomme. Er schlug allerdings eine Konzentration auf die Vertriebsförderung vor und stellte die Werbeabgabe zur Disposition. "Die Finanzierbarkeit der Presseförderung wäre über diesen Weg ganz einfach möglich." Recht vage in seiner Stellungnahme blieb Rouven Ertlschweiger (Team Stronach), schließlich gelte es, das System einmal prinzipiell zu durchleuchten und die Frage der Qualität zu beantworten. Allerdings richtete er sowohl an Cap als auch Blümel die direkte Aufforderung, gemeinsam in dieser Thematik etwas weiterzubringen.

Hinterleitner: "Verstehe nicht, warum man es wieder nicht schafft, das Pressefördergesetz endlich transparenter und fairer zu machen"

Caps Replik darauf lautete "gemach, gemach", und dürfte wohl die Geduld einiger Medienvertreter im Publikum strapaziert haben. Gerlinde Hinterleitner, Verlagsleiterin von "derstandard.at", machte ihrem Unmut schließlich Luft. "Ich verstehe nicht, warum man es wieder nicht schafft, das Pressefördergesetz endlich transparenter und fairer zu machen." Dies könne auch ohne eine höhere Dotierung des Budgets erfolgen. "Die Rahmenbedingungen haben sich dermaßen verändert. Man braucht dazu aber nichts mehr untersuchen. Fördern wir Qualität und zwar mit dem Geld, das da ist."

Cap: "Wollen da wirklich was weiterbringen"

Zustimmung erhielt sie bei der von ORF-Journalist Hans Bürger moderierten Veranstaltung auch von Reinhard Christl (ehemals beim Institut für Medienwirtschaft an der FH St. Pölten). Er hatte eingangs die Notwendigkeit einer Anpassung der Presseförderung dargelegt. Diese trage zwar den richtigen Ansatz, "sie ist allerdings derzeit viel zu niedrig. Es ist nicht nur eine kleine, sondern eine Reform von Grund auf notwendig." Cap betonte abschließend jedenfalls, dass man zusammenfinden müsse, um gemeinsam Schritte zu setzen. "Wir wollen da wirklich was weiterbringen."
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