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Redakteursrat und Mediengewerkschaft kritisieren ORF-Gesetzesentwurf

ORF-Redakteure sehen weder Entparteipolitisierung noch Ausbau der Unabhängigkeit.

Nach dem Zentralbetriebsrat hat am Dienstag der ORF-Redakteursrat seine Kritik an der ORF-Gesetzesnovelle, die derzeit in Begutachtung ist (noch bis 28. Dezember), publik gemacht. Die Sicherung und der Ausbau der Unabhängigkeit des ORF sowie die Entparteipolitisierung finden im Gesetz keinen Niederschlag, bemängeln die ORF-Redakteure. Auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) kritisierte am Dienstag, dass es in der Novelle verabsäumt worden sei, „ein ORF-Gesetz zu formulieren, das die Schaffung eines modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF ermöglicht hätte“.

 

Laut ORF-Redakteuren wäre die Grundvoraussetzung für einen unabhängigen ORF eine Neukonstruktion seiner Gremien gewesen – eine solche ist aber nicht vorgesehen. Statt einer Stärkung des öffentlich-rechtlichen ORF werde das Unternehmen ökonomisch weiter geschwächt, findet der Redakteursrat und kritisiert, dass die Zahlung der teilweisen, befristeten Gebührenbefreiungsrefundierung an eine weitere „strukturelle Reduktion der Personalkosten“ sowie eine „Reduktion der Pro-Kopf-Kosten“ gekoppelt ist. Das könne nur „zu einer weiteren Vernichtung von (Qualitäts-)Arbeitsplätzen führen“ und hätte „unvermeidliche Konsequenzen für den Umfang und die Qualität der ORF-Berichterstattung“.

 

So sieht es auch der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Peter Weller, der sich der am Montag geäußerten Kritik des ORF-Zentralbetriebsrats sowie den ORF-Redakteuren inhaltlich anschließt. Dass die neue Medienbehörde mit Juristen, nicht aber mit Medienexperten besetzt sein soll, bedauern die Redakteure. Diese Beschickung biete „keine Garantie, dass bei ihren Entscheidungen medialem Sachverstand eine entscheidende Rolle zukommt“. Weiters beklagt der Redakteursrat fehlende Bestimmungen für das Privatfernsehen. Er fordert eine Koppelung von Privatrundfunklizenzen und Förderungen an die Existenz von gesetzlich definierten Redaktionsstatuten, „an das Bekenntnis zu einem Medienehrenkodex und an die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards“.

(Quelle: APA)

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