Rechtsstaatsbericht : EU-Kommission kritisier...
 
Rechtsstaatsbericht

EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate in Österreich

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Die Zentrale der EU-Kommission in Brüssel
Die Zentrale der EU-Kommission in Brüssel

Rechtsstaatsbericht bescheinigt Österreich grundsätzlich effizientes Justizsystem, allerdings werden Schikanen gegen Journalisten beanstandet.

Erneut äußert die EU-Kommission in Brüssel Sorgen über die hohen staatlichen Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss. (HORIZONT berichtete) Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit hervor. Bereits in den beiden vorangegangen Rechtsstaatsberichten wurden die ausufernden Werbeausgaben der heimischen Regierung von Brüssel aufs Tapet gebracht.


Kritik äußert die EU-Kommission auch zu den Arbeitsbedingungen für Medien. "Während die Standards der journalistischen Profession gut sind, waren Journalisten Drohungen und Schikanen ausgesetzt, insbesondere während Protesten", heißt es in dem Bericht. Auch über Berichte von versuchten Interventionen durch Politiker und Chefs einflussreicher Unternehmen schreiben die EU-Beamte Das rechtliche Umfeld für Medien sei in Österreich aber stark und Medieneinrichtungen würden unabhängig funktionieren.

Die Medienkonzentration sei in Österreich weiterhin hoch, führen die EU-Beamten in Brüssel aus. Dieses Riskio bleibe wegen Mangel in der bestehenden Gesetzgebung bestehen.  Während die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien rechtlich abgesichert sei, gebe es allerdings "Herausforderungen" bezüglich der politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Managementposten.

Weiterhin mangelnde Informationsfreiheit

Mangel gebe es auch an einem umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmen für den Dokumentenzugang, ein Gesetzesentwurf sei nicht vorangekommen.

Die EU-Kommission empfiehlt Österreich außerdem, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach "europäischen Standards" fortzusetzen. Außerdem solle die Justiz in die Bestellung von hochrangigen Gerichtspräsidenten einbezogen werden.

Zu den weiteren Empfehlungen der EU-Kommission gehört darüber hinaus der Abschluss der rechtlichen Überarbeitung der Regeln für die Parteienfinanzierung und entsprechender Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof. Weiters sollte Österreich wirksame Regeln zur Erklärung finanzieller Interessen für Abgeordnete des Parlaments einführen, verbunden mit einem effizienten Monitoring und Sanktionsmechanismen. Der Rechtsrahmen für die Vergabe staatlicher Werbung sollte auf allen Ebenen reformiert werden, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten.

Grundsätzlich bescheinigt die EU-Kommission Österreich, dass sich die Effizienz des heimischen Justizsystems weiter verbessert habe, vor allem für Verwaltungsfälle, "und das Niveau der wahrgenommenen Justiz-Unabhängigkeit ist weiterhin sehr hoch". Eine Reihe wichtiger Reformbemühungen sei im Gange.

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