PULS 4 News Arena: Regierungsspitze stellte s...
 

PULS 4 News Arena: Regierungsspitze stellte sich den Bürgern

#

Steuererhöhungen, Gesamtschule, parteiinterne Krisen - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger standen Rede und Antwort, in Spitzen waren bis zu 108.200 Zuseher mit dabei

Am 13. Jänner, dem Abend vor der Regierungsklausur, stellte sich die Regierungsspitze – bestehend aus Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger – in der PULS 4 News Arena zum ersten Mal seit der Angelobung den Fragen sowie teils auch der Kritik und dem Frust der Bürger. Diskutiert wurden dabei unter der Moderation von PULS 4-Infochefin Corinna Milborn und Journalist Peter Rabl nicht nur das Regierungsprogramm, sondern auch die derzeitige ÖVP-Krise, die Kandidatur von TV-Anchor Eugen Freund sowie das Thema Gesamtschule.

Spindelegger: ‚Unangenehm, aber alternativlos‘

Zahlreiche Fragen drehten sich im Rahmen der Arena etwa um Steuererhöhungen und die Frage, wann die Lohnsteuer sinkt. „Ja, die motorbezogene Versicherungssteuer erhöhen wir - ich bitte um Verständnis, ich muss auch ein Budget machen. Aber diese Steuer wurde auch seit 2000 nicht erhöht. Ich weiß, unangenehm, aber alternativlos“, rechtfertigte Spindelegger außerdem die KfZ-Steuern. Auch zur aktuellen ÖVP-Krise und der am Vorabend einberufenen Sitzung hatte der Vizekanzler etwas zu sagen und dementierte dabei derzeitige Unstimmigkeiten innerhalb der Partei nicht: „Sehen Sie, es ist genauso wie in einer Familie. Wenn man unterschiedliche Auffassungen hat und es kommt nach außen, muss man sich zusammensetzen um das miteinander auszudiskutieren. Das haben wir gestern gemacht."

Faymann: ‚Es gibt viel zu tun‘


Überdies nach wie vor ein großes Thema: Die Gesamtschule. Faymann dazu: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir jetzt angehen. Das ist unter anderem die ganztägige Schule, die halte ich für ganz wichtig. Und dann gibt es ein paar Punkte, da sind wir nicht derselben Meinung. Aber alleine dort, wo wir derselben Meinung sind, haben wir viel zu tun und das wollen wir gemeinsam angehen."

Nicht allzu begeistert zeigte sich hierzu wenig überraschend Vizekanzler Spindelegger, der das Thema in den Koalitionsverhandlungen blockiert hatte: „Für mich ist ganz entscheidend, dass immer die Kinder im Zentrum sehen. Was oben steht auf der Schule; ob das eine Gesamtschule ist oder ein Gymnasium - ist die zweitrangige Frage. Da gibt es auch innerhalb der Volkspartei unterschiedliche Ansätze und die muss man ausdiskutieren. Aber eines ist sowohl uns als auch vor allem den Eltern wichtig: das Gymnasium. Die meisten Eltern wollen, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehen und die Politik soll doch nicht an den Bürgern vorbei Politik machen."

Positive Worte fand man, genauer gesagt Kanzler Faymann, zu Eugen Freund als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl: „Eugen Freund ist ein hervorragender Kandidat, der internationale Erfahrung und eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt. Ich finde es gut, wenn man über so jemanden diskutiert. Beschlossen wird unsere Kandidatenliste aber erst am Donnerstag."
stats