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Proteste gegen Umstrukturierung der rumänischen Fernsehgesellschaft

Maßnahmen zur finanziellen Erholung tarnen laut Kritikern einen politischen Säuberungsprozess im Vorfeld der Parlamentswahl

Hunderte von Angestellten des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens haben am Montag und Dienstag vor dem Hauptsitz der Institution in der Hauptstadt Bukarest, aber auch den regionalen Studios, gegen die umfassenden, rund 750.000 Euro teuren, Umstrukturierungspläne protestiert. Aufgrund der Pläne sollen fast 900 Posten gestrichen werden.

Dabei steht Medienberichten zufolge nicht allein die wirtschaftliche Situation des Senders, der Schulden von fast 150 Millionen Euro angehäuft hat, auf dem Spiel, sondern auch seine gesellschaftliche Rolle: Was die neue TVR-Führung und die Regierung als dringend notwendige "Entpolitisierung“ bezeichnen, wird von Kritikern wiederum als umfassendste politische Säuberung innerhalb des TVR seit der Wende 1989 gewertet.

Tatsächlich ist das TVR mit etwa 3.000 Angestellten überdimensioniert. 2011 blieb die Fernsehanstalt bezüglich der durchschnittlichen Einschaltquoten mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent hinter drei Privatsendern, auch wenn die Abdeckung teilweise 99 Prozent der Haushalte erreicht. Die wichtigsten Maßnahmen der neuen TVR-Führung unter dem offen regierungsfreundlichen Generaldirektor Claudiu Saftoiu waren die Schließung der Sonderkanäle TVR Cultural und TVR Info. Im Zuge der Änderungen wurden aber auch ohne jede Erklärung regierungskritische Sendungen und Journalisten abgesetzt, wie etwa eine Sendung für politische Analyse, die von Dan Turturica, dem Chefredakteur des regierungskritischen Qualitätszeitung „Romania Libera“ moderiert wurde.

Die Angestellten protestieren gegen die Methoden der von Saftoiu eingeführten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung der Fernsehgesellschaft. Zwar machte dieser Konzessionen bezüglich der Anzahl der Stellenkürzungen und deren Zeitplan, doch müssten alle Angestellten praktisch ihre Kündigung unterzeichnen, bevor sie sich überhaupt am Verfahren zur Auswahl der beizubehaltenden Mitarbeiter beteiligen können. Besonders scharf kritisiert wird die Tatsache, dass in allen Evaluationskommissionen Parlamentarier der Regierung eingesetzt wurden. Keine einzige Medien-NGO ist in den Auswahlgremien vertreten, dafür aber der regierungsnahe Verein „Pro Democratia“ sowie ausgerechnet zwei ehemalige TVR-Direktoren, die für das Finanzloch des TVR mitverantwortlich sind.

Der neue Verwaltungsrat wurde im Juni 2012 kurz nach Regierungsantritt durch die „Sozialliberale Union“ (USL) unter Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) ernannt. Dies geschah im Zuge der auch auf EU-Ebene sehr umstrittenen Maßnahmen, durch welche Pontas Regierung versuchte, den rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu abzusetzen. Handstreichartig wurden damals alle Vertreter der oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) aus dem TVR-Verwaltungsrat ausgeschlossen, bis der Verfassungsgerichtshof am 26. September dies als verfassungswidrig befand und den TVR-Verwaltungsrat außer Kraft setzte.

Es ist daher umstritten, ob dessen Entscheidungen, einschließlich jener zur Umstrukturierung, rechtlich gültig sind. Erst am Dienstag wurde Saftoiu erneut zum Vorsitzenden eines TVR-Verwaltungsrats gewählt, zu dem auch zwei PDL-Mitglieder gehören, ein Bestätigungsvotum durch das Parlament steht aus. Das so hohe Interesse der Politik am TVR erklärt sich kurzfristig auch durch den inoffiziell bereits laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 8. Dezember.

(APA)
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