Privatsender schlagen Alarm
 

Privatsender schlagen Alarm

VÖZ und VÖP fordern Koalitionsverhandler auf, ORF-Privilegierung zu stoppen und Privaten Chancengleichheit einzuräumen – Forderungspaket der Privaten erneuert.

Dringender Appell in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verlegerverband VÖZ und Privatsenderverband VÖP an die politischen Parteien: Beendet die einseitige Bevorzugung des ORF und denkt daran, das in Österreich ohnehin nur teilweise bestehende „Duale System“ zu stärken. Gerald Grünberger, Generalsekretär des VÖZ, und Christian Stögmüller (Life Radio) und Martin Blank (puls 4) für den VÖP nehmen sich kein Blatt vor den Mund: „Wir beobachten eine einseitige und marktverzerrende Privilegierung des ORF zulasten der Privaten! Diese wettbewerbswidrige Unterstützung ausschließlich eines Marktteilnehmers soll in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Dränge des ORF hin noch weiter verstärkt werden, indem dem ORF zusätzliche Einnahmequellen ermöglicht werden sollen.“ Jene rund 57 Millionen Euro, die der ORF als Kompensation für Gebührenbefreite Haushalte erhalten soll, erzürnt VÖZ und VÖP: „Der ORF steht mitnichten vor dem finanziellen Abgrund. Der ORF hat im Gegensatz zu den privaten Medien noch nicht einmal begonnen, echte Sparmassnahmen einzuleiten“. Die Privaten hingegen, so gut wie ausschließlich durch Werbeinnahmen finanziert, würden die sich anbahnende Krise bereits spüren: Blank rechnet mit einem Rückgang des Werbeaufkommens für 2009 von 10 bis 20 Prozent. In diesem Szenario sei der ORF, der durch die über 50prozentige Gebührenfinanzierung ohnehin schon privilegiert sei, nur zur Hälfte betroffen – und würde durch eine staatliche Beihilfe, „die man sich in Brüssel hoffentlich sehr genau anschauen wird“ (Blank) noch weiter wettbewerbsverzerrend unterstützt.


Die Forderungen von VÖZ und VÖP an die mit Medienfragen befassen Koalitionsverhandler, Claudia Schmied (SPÖ) und Johannes Hahn (ÖVP):

Die für 2009 geplante Medienförderung für elektronische Medien in Höhe von 20 Millionen Euro verdoppeln beziehungsweise auf jene 57 Millionen Euro, die der ORF erhalten soll, als Ausgleich anzugleichen. „Und noch besser wäre dies im Rahmen einer Akutförderung bereits für 2008“, fordert Stögmüller.

Den ORF betreffend: Keine Erhöhung der Werbezeit im TV von derzeit 42 Minuten, Blank fordert „wenn schon eine Kürzung der Werbezeit“. Weiters wollen die Privaten Product Placement und Sonderwerbeformen in sämtlichen Eigenproduktionen des ORF verboten sehen. Im Namen des VÖZ fordert Grünberger die (Medien-) Politik auf, die Online-Aktivitäten des ORF gesetzlich zu definieren beziehungsweise zu beschränken: „Da wird im ureigensten Feld der Verleger und Privaten unstatthafte Konkurrenz und Marktverstopfung betrieben!“


HORIZONT 46-08 covert am 14.11. die Situation rund um die Regierungsverhandler und das intensive (medienpolitische) Lobbying des ORF sowie der Privaten.

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