Privatsender bestürzt über VfGH-Entscheidung ...
 

Privatsender bestürzt über VfGH-Entscheidung zur Werbeabgabe

APA

VÖP-Vorstandsvorsitzender Ernst Swoboda sprach am Freitag von einer "auffallend elastischen Auslegung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes". Der Verband sieht nun die künftige Regierung am Zug.

Swoboda grübelte in einer Aussendung über die Spruchpraxis des Höchstgerichts: "So war etwa die unterschiedliche Behandlung von Geld und Immobilien bei der Erbschaftssteuer verfassungswidrig, hingegen soll eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Werbung in klassischen Medien und Werbung in Online-Medien zulässig sein." VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm zeigte ebenfalls kein Verständnis für den VfGH.

Der Privatsenderverband sieht nun "einen klaren Handlungsauftrag an die neue Regierung": Es brauche ein "level playing field", also gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer, als "Grundvoraussetzung dafür, dass die österreichischen Medien auch in Zukunft bestehen können".

[APA News]

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