Privatradio: kronehit reicht Beschwerde gegen...
 
Privatradio

kronehit reicht Beschwerde gegen ORF-Gebühren bei EU-Kommission ein

David Bohmann
Not amused: kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda.
Not amused: kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda.

Swoboda: Zusicherungen zur Kontrolle der Erfüllung des öffentlichen Programmauftrags sei 'Wiener Schmäh'.

Der österreichische Privatradiosender kronehhit reicht Beschwerde gegen die ORF-Gebühren bei der EU-Kommission ein. Die Gebühren stellen nach EU-Recht eine staatliche Beihilfe dar, die nur unter bestimmten Vorraussetzungen zulässig seien, so der Sender. Eine der wesentlichen Vorausetzungen dabei sei, dass ein entsprechender, die Gebühren rechtfertigender öffentlicher Programmauftrag besteht und die Erfüllung dieses Auftrags einer effizienten behördlichen Kontrolle unterliege.

'Wiener Schmäh'

„Die Republik Österreich hat gegenüber der EU-Kommission Zusicherungen betreffend die Kontrolle der Erfüllung des Programmauftrags gemacht, die sich leider als klassischer ‚Wiener Schmäh‘ herausgestellt haben", so Ernst Swoboda, Geschäftsführer von kronehit: "Denn der Versuch, die Erfüllung des Programmauftrags im Radioprogramm Ö3 durch Einbringung einer Programmbeschwerde kontrollieren zu lassen, führte zu einem inzwischen sieben (!) Jahre andauernden Verfahren, das bis heute noch immer nicht beendet ist. Abgesehen davon, dass sich in dem Verfahren die inhaltlichen Vorgaben des Programmauftrags als viel zu vage und unkontrollierbar herausgestellt haben, ist eine derart lange Verfahrensdauer genau das Gegenteil der von der EU für staatliche Programm-Beihilfen geforderten wirksamen Kontrolle."

Deshalb sei nach Ansicht des österreichischen Privatradios das ORF-Programmentgelt eine nach EU-Recht unzulässige staatliche Beihilfe, die an sich rückgefordert werden müsste.

Abschaffung nicht das Ziel

Das Ziel der aktuellen Beschwerde an die EU-Kommission sei laut kronehit allerdings nicht die Abschaffung des ORF-Programmentgelts oder gar die für den ORF existenzbedrohende Rückforderung sondern, dass endlich die Zusagen Österreichs eingehalten werden, einen klaren, angemessenen, nachvollziehbaren und kontrollierbaren Programmauftrag als Gegenleistung für die Finanzierung durch eine staatliche Beihilfe und ein effizientes Verfahren zur Kontrolle der Erfüllung dieses Programmauftrags zu schaffen.

"Da die gegenwärtige Regierung dieses vor Jahren erklärte Ziel offenbar inzwischen aus den Augen verloren hat, ist es notwendig, die EU-Kommission auf den bestehenden Missstand aufmerksam zu machen",so Swoboda weiter.

Kronehit und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hatten im Herbst 2013 Beschwerde gegen den ORF erhoben. Ö3 sende zu viel Unterhaltung, der Wortanteil in den Sendern sei zu gering, und somit verstießen die Radios gegen den gesetzlichen Programmauftrag, wurde argumentiert. Im Vorjahr entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Programmkategorien in einem angemessenem Verhältnis zueinander stehen und kein Gesetzesverstoß vorliegt. Das veranlasste die Beschwerdeführer zu Kritik am Programmauftrag. Dieser sei nicht überprüfbar.

stats