Primacom unterliegt im Rechtsstreit gegen TV-...
 

Primacom unterliegt im Rechtsstreit gegen TV-Sender

Mehrere deutsche Privatsender haben vor dem Landgericht Leipzig einen Musterprozess gegen den Kabelnetzbetreiber Primacom geführt. Letzterer ist nun unterlegen.

Mehrere deutsche Privatsender haben vor dem Landgericht Leipzig einen Musterprozess gegen den Kabelnetzbetreiber Primacom geführt. Letzterer ist nun unterlegen.

Die Privatsender ProSieben, Kabel 1, DSF und TM3 hatten den Kadi angerufen, um feststellen zu lassen, ob eine Einspeisung ihrer Programme ohne Abschluss eines Vertrages in ein Kabelnetz möglich ist oder nicht. In dem Musterprozess gegen den Netzbetreiber Primacom hat das Landgericht Leipzig nun entschieden, dass das Senderecht der Fernsehanbieter vor den Interessen der Netzbetreiber geht. Laut Urteilsspruch haben alleine die TV-Sender als Urheber der Programme darüber zu entscheiden, welche Kabelnetzbetreiber ihre Programme zu welchen Bedingungen in die Netze einspeisen dürfen.



Zu dem Musterprozess war es gekommen, weil der Kabelnetzbetreiber Primacom in Leipzig analog verbreitete Programme wie ProSieben und Kabel 1 digitalisiert und in themenspezifischen Programmpaketen gebündelt hatte. Die in ganz Deutschland ansonsten frei und unentgeltlich empfangbaren Programme wurden den Zuschauern in Leipzig zusammen mit einem Decoder gegen zusätzliche Entgelte angeboten. Dagegen hatten die Fernsehsender ProSieben, Kabel 1, DSF und TM3 geklagt. (as)

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