"Presserat neu" steht
 

"Presserat neu" steht

Nach langem Hin und Her einigen sich die Sozialpartner auf Statuten und Verfahrensordnung - das meldet der VÖZ am 10. Dezember.

„Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp sowie Vertreter des Vereins der Chefredakteure haben in ihrer Verhandlungsrunde am 10. Dezember die Gründung des Vereins Österreichischer Presserat beschlossen. Über die Statuten sowie über die Verfahrensordnung wurde Einigkeit erzielt“, das meldet der VÖZ heute via Aussendung. Als nächster Schritt soll die Anmeldung bei der Vereinsbehörde durch die Proponenten erfolgen, anschließend werde die Gründungsgeneralversammlung einberufen sowie eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Der „Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat“ fungiert per Eigendefinition „als Trägerorganisation für zwei Senate, in denen jeweils sechs Journalistinnen und Journalisten unter dem Vorsitz einer rechtskundigen Person über Beschwerden auf der Grundlage des Ehrenkodex der Österreichischen Presse entscheiden werden“. Aus dem Kreis der journalistisch tätigen Senatsmitglieder werde jeweils eine Sprecherin beziehungsweise ein Sprecher gewählt, der die Sprüche der Senate nach außen vertritt.

Offenkundig wurde nun auch in den letzten strittigen Punkten für den „Presserat neu“ eine Einigung mit der Gewerkschaft erzielt. Konkret ging es dabei einerseits um die Besetzung des neuen Presserats, über den schon seit Mai 2008 verhandelt wurde, und andererseits um das rechtliche Procedere – wonach eine Beschwerde nicht gleichzeitig vor dem Presserat und vor einem Gericht vorgebracht werden sollte. Siehe dazu auch HORIZONT 44/09, Seite 1.
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