'Presserat neu': Gewerkschaft will einlenken
 

'Presserat neu': Gewerkschaft will einlenken

Nach langen Verzögerungen der Verhandlungen über das Selbstkontrollorgan der Printmedien soll es nun doch zu einer Einigung kommen.

VÖZ, Journalistengewerkschaft und der Verein der Chefredakteure verhandeln bereits seit Mai 2008 über einen neuen Presserat. Ursprünglich für vergangenen Herbst angekündigt, scheiterten die Verhandlungen über die Konstitution des „Presserats neu“ bisher an Bedenken der Journalistengewerkschaft über zwei Vorschläge des Zeitungsverbands VÖZ.

Die Gewerkschaft will jetzt nach monatelanger Verzögerung in den strittigen Punkten einlenken und das Statut für den neuen Presserat innerhalb der nächsten Wochen fixieren, sagte ihr Vorsitzender Franz C. Bauer der APA. Demnach seien sich VÖZ und Gewerkschaft zuletzt nur noch darin uneinig gewesen, ob den Senaten, die sich mit den Beschwerden an den Presserat beschäftigen sollen, Juristen oder Journalisten vorsitzen sollen. Die Senate sollen aus je fünf Personen bestehen. Die Verleger plädierten dafür, dass den Gremien „juristische Personen“ vorsitzen; dieses Modell laufe bereits erfolgreich in Schweden und den Niederlanden. Die Gewerkschaft wollte die Gremien hingegen schwerpunktmäßig mit Journalisten beschicken. Außerdem habe sich die Gewerkschaft dagegen gewehrt, dass eine Beschwerde nur entweder vor dem Presserat oder vor einem Gericht vorgebracht werden darf. Bauer befürchtete hier ein „Aushebeln des Rechtssystems und die Schaffung eines Ersatzsystems“.

Nachdem der VÖZ laut Bauer allerdings auf seinen Positionen beharrte und diese somit auch nicht wegverhandelt werden konnten, sehe sich die Gewerkschaft zum Nachgeben gezwungen, ohne die Standpunkte der Verleger gutzuheißen. „Wir sehen ein, dass es in der Angelegenheit Presserat bald eine Lösung braucht“, so Bauer. Man müsse sich nun in der Praxis ansehen, ob die Bedenken der Gewerkschaft berechtigt oder eventuell überzogen waren. Dass der Presserat so lange auf sich warten ließ, erklärt Bauer damit, dass man sich in der Gewerkschaft „nur zögernd mit den Standpunkten der Verleger anfreunden“ konnte.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger sagte angesichts der Ankündigung der Gewerkschaft, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben, „aber wenn wir uns diesmal tatsächlich einigen können, dann ist das im Sinne der österreichischen Presselandschaft ein wichtiges Ergebnis“. Dass der VÖZ stur auf seiner Position beharrt habe, weist Grünberger zurück. „Der Verband hat sich im Zuge der Verhandlungen immer als konstruktiver Partner verstanden und wird das auch weiterhin sein.“

Das zuletzt ausgearbeitete Statut sieht grundsätzlich vor, dass der Trägerverein des neu zu gründenden Presserats von VÖZ, der Gewerkschaft, dem Österreichischen Zeitschriftenverband (ÖZV), dem Verband der Regionalmedien (VRM), dem Verein der Chefredakteure und dem Presseclub Concordia beschickt werden soll. Der Presserat selbst soll sich aus zwei Beschwerdesenaten zusammensetzen, die sich mit medienethischen und wirtschaftlichen Aspekten beschäftigen. Im Rahmen der Presseförderung soll es finanzielle Unterstützung für den neuen Presserat geben.

(Quelle: APA)

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