Presserat-Entscheidung: Rendi-Wagner-Karikatu...
 
Presserat-Entscheidung

Rendi-Wagner-Karikatur mit 'sexistischem Beigeschmack', aber von Meinungsfreiheit gedeckt

APA
Die "Oberösterreichischen Nachrichten" selbst betonten die künstlerische Freiheit.
Die "Oberösterreichischen Nachrichten" selbst betonten die künstlerische Freiheit.

'Trotz des sexistischen Beigeschmacks', wie es in der Stellungnahme heißt, hält der Presserat eine Karikatur der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, erschienen in den 'Oberösterreichischen Nachrichten', für medienethisch zulässig.

In der Karikatur ist Pamela Rendi-Wagner als Frau dargestellt, die aus einer Torte springt. Die Politikerin wird dabei in Dessous und Strümpfen gezeigt, in einer Hand hält sie ein Schild mit der Aufschrift "Forderungen". Die Torte, aus der Rendi-Wagner springt, ist mit dem Schriftzug "Kraftpaket" versehen. Im Text zur Karikatur heißt es: "Die neue Verpackung". Ein Leser wandte sich an den Presserat und kritisierte die Darstellung Rendi-Wagners als sexistisch. Die Karikatur sorgte auch im Netz für viel Kritik.


Der Senat betont zunächst, dass spöttische Elemente, Übertreibungen und Zynismus für Karikaturen typisch sind. Bei satirischen Darstellungen und Karikaturen ist die Presse- und Meinungsfreiheit besonders weit auszulegen. Darüber hinaus ist bei diesen Darstellungsformen auch auf die Kunstfreiheit Rücksicht zu nehmen.

Bei der medienethischen Beurteilung orientierte sich der Senat daran, ob die überhöhte Darstellung einen Sachbezug zu einem konkreten Ereignis aufweist. Die Karikatur bezieht sich auf einen Forderungskatalog für verschiedene politische Maßnahmen, den Rendi-Wagner im Rahmen der SPÖ-Klubklausur als "Kraftpaket" präsentierte. Zu den Forderungen zählen u.a. die Einführung einer Millionärs- und Konzernsteuer, der Vier-Tage-Woche, eines Mindestlohns oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der Forderungskatalog stieß auf Interesse in der Öffentlichkeit, manche der geforderten Maßnahmen wurden kontrovers diskutiert, teilweise auch innerhalb der SPÖ. In der Karikatur wird also ein Thema aufgegriffen, das für den politischen Diskurs von Relevanz ist. Auch dieser Aspekt spricht für eine weite Auslegung der Meinungsfreiheit, so der Senat.

Senat kann Kritik nachvollziehen

Einige der Forderungen wurden von der SPÖ bereits früher vorgeschlagen – auf diesen Umstand zielt offenbar die Karikatur mit dem Sujet einer Frau, die aus der Torte springt, und dem Begleittext „Die neue Verpackung“ ab. In Anbetracht dessen hält der Senat die Karikatur Rendi-Wagners noch für von der Meinungsfreiheit gedeckt; die zugespitzte Darstellung weist einen entsprechenden Sachbezug auf.

Dennoch kann der Senat nachvollziehen, dass der Leser die Karikatur als problematisch empfindet und die Karikatur große öffentliche Kritik – insbesondere von Politikerinnen (auch anderer Parteien) – ausgelöst hat. Der Senat ist sich des sexistischen Beigeschmacks der Karikatur bewusst. Trotzdem bewertet er diese aufgrund ihres politischen Bezugs nicht als Verstoß gegen die Medienethik.

Schließlich weist der Senat auch noch darauf hin, dass das Medium wenig später einen Leserbrief veröffentlichte, in dem zwei Parteikolleginnen Rendi-Wagners die Karikatur scharf kritisierten. Unterhalb des Leserbriefs brachte das Medium eine Anmerkung, in der es sich dafür entschuldigte, falls man mit der Karikatur die Gefühle von Frauen verletzt haben sollte.
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