# 
Die Reduktion der Besonderen Presseförderung um zwei Mio. Euro sowie deren Koppelung an 17 hauptberuflich tätige Journalisten sei keine Reform, sondern "die Hinrichtung kleiner Tageszeitungen und ihrer Verleger". Aistleitners Medium wäre davon betroffen
Angesichts der drohenden Kürzung der Presseförderung hat Martin Aistleitner, Geschäftsführer der "Salzburger Volkszeitung", drastische Worte gefunden. Die Reduktion der Besonderen Presseförderung um zwei Mio. Euro sowie deren Koppelung an 17 hauptberuflich tätige Journalisten sei keine Reform, sondern "die Hinrichtung kleiner Tageszeitungen und ihrer Verleger". Sein Medium wäre davon betroffen.
Deshalb wandte sich Aistleitner mit einem Reparaturvorschlag an Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ). Die geplante Gesetzesänderung sollte zumindest nicht für vergangene Beobachtungszeiträume und damit die diesjährige Auszahlung, sondern erst für die Zukunft gelten. "Ein (sehr) kleiner Schritt für einen Minister, eine Überlebensfrage für die SVZ", betonte Aisleitner in einer schriftlichen Stellungnahme.
"In einem Land, das so arm an Tageszeitungstiteln ist wie Österreich, die Förderung nochmals zu kürzen, halte ich für nicht vertretbar. Diese Zeitungen haben eine gewichtige, demokratiepolitische Aufgabe", erläuterte der SVZ-Geschäftsführer. "Um diese zu erfüllen, braucht es aber auch eine gewisse regionale Medienvielfalt, und diese wäre durch den Vorschlag von Ostermayer gefährdet."
Parteienförderung verdoppelt
Für Aistleitner ist nicht nachvollziehbar, "warum die Presseförderung in den letzten Jahren halbiert wurde, während die Parteienförderung in der gleichen Zeit etwa verdoppelt wurde. Auch verstehe ich nicht, warum etwas mehr als 10 Millionen für alle Printtitel offenbar ein Problem sind, während das Zwanzigfache (!!) für Regierungskommunikation scheinbar eine Notwendigkeit darstellt." Ähnlich verhalte es sich bei den 600 Mio. Euro, "die jährlich für den Staatssender ORF eingesammelt werden".
Es sei zynisch, dass im Gesetz weiterhin auf den "Erhalt der regionalen Medienvielfalt" Bezug genommen werde, während es gleichzeitig zu einer Einsparung von zwei Mio. Euro komme. Zwar habe Aistleitner "mit Regeln, die ich kenne (selbst wenn sie noch so blödsinnig sind), grundsätzlich kein Problem", gelte es doch als Unternehmer im rechtlichen Rahmen erfolgreich zu sein. Durch die Änderung wären die neuen Richtlinien aber bereits bei der ersten Sitzung der Presseförderungskommission im Mai gültig, bei der über die für 2013 anfallende Förderung entschieden wird.
"Von uns zu verlangen, 2013 Regeln einzuhalten, die erst im April 2014 erfunden werden, ist einigermaßen absurd", schlussfolgerte Aistleitner. Dass man sich im Entwurf an 17 hauptberuflich tätigen Journalisten orientiere und dabei "keinerlei Unterschied zwischen großen, nationalen Titel und kleinen Regionaltageszeitungen" mache, sei "vollkommen willkürlich" und ihm zufolge "ganz sicher kein Kriterium für Qualität". "Ähnlich könnte man am Ende eines Fußballspieles festlegen, dass Mannschaften in grünen Dressen nicht gewinnen können oder die Förderungen in der Landwirtschaft so abändern, dass blonde Bauern automatisch ausgeschlossen sind."
Würde die SVZ aufgrund des Entwurfes eingestellt werden, würden 23 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, rechnete Aistleitner vor. Zudem könnten weitere Jobs bei Auftragnehmern gefährdet sein. "Dadurch und durch die entfallende Steuerleistung meiner Firmen entsteht dem Staat insgesamt ein dramatisch höherer Schaden als durch diesen Vorschlag eingespart werden kann." Zudem sei der Entwurf verfassungswidrig, da durch eine rückwirkende Änderung der Vertrauensschutz "klar gebrochen" werde.
Kritik an personeller Mindestvorgabe
Neben der SVZ würde auch die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" von der Neuausrichtung der Presseförderung betroffen sein. Deren Geschäftsführer Markus Raith hat bereits erklärt, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurf die Einstellung des Mediums bedeuten könnte. Kritik an der personellen Mindestvorgabe kam auch vonseiten der Vorarlberger Landesregierung, die in einer offiziellen Stellungnahme diese Maßnahme ablehnt.
Ähnlich die Salzburger Landesregierung: Sie monierte, dass in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf keine Aussagen dazu vorhanden seien, "welche sachlichen Überlegungen dafür ausschlaggebend sind, erst ab einer Zahl von 17 hauptberuflich beschäftigten Journalisten von einer förderungswürdigen Qualität einer Tageszeitung auszugehen". Das Vorhaben lasse "eine noch weitere Reduzierung der heimischen Printtitel erwarten", weshalb es "entschieden abgelehnt" werde.
Um die Werbebranche sorgt sich wiederum die Wirtschaftskammer Österreich. Sie will sichergestellt haben, "dass aus der Anwendung der neuen Kriterien im Ergebnis keine Gefährdung der regionalen Zeitungstitelvielfalt resultiert", wäre dann doch mit nachteiligen Auswirkungen für die Werbebranche zu rechnen.
Für Aistleitner ist nicht nachvollziehbar, "warum die Presseförderung in den letzten Jahren halbiert wurde, während die Parteienförderung in der gleichen Zeit etwa verdoppelt wurde. Auch verstehe ich nicht, warum etwas mehr als 10 Millionen für alle Printtitel offenbar ein Problem sind, während das Zwanzigfache (!!) für Regierungskommunikation scheinbar eine Notwendigkeit darstellt." Ähnlich verhalte es sich bei den 600 Mio. Euro, "die jährlich für den Staatssender ORF eingesammelt werden".
Es sei zynisch, dass im Gesetz weiterhin auf den "Erhalt der regionalen Medienvielfalt" Bezug genommen werde, während es gleichzeitig zu einer Einsparung von zwei Mio. Euro komme. Zwar habe Aistleitner "mit Regeln, die ich kenne (selbst wenn sie noch so blödsinnig sind), grundsätzlich kein Problem", gelte es doch als Unternehmer im rechtlichen Rahmen erfolgreich zu sein. Durch die Änderung wären die neuen Richtlinien aber bereits bei der ersten Sitzung der Presseförderungskommission im Mai gültig, bei der über die für 2013 anfallende Förderung entschieden wird.
"Von uns zu verlangen, 2013 Regeln einzuhalten, die erst im April 2014 erfunden werden, ist einigermaßen absurd", schlussfolgerte Aistleitner. Dass man sich im Entwurf an 17 hauptberuflich tätigen Journalisten orientiere und dabei "keinerlei Unterschied zwischen großen, nationalen Titel und kleinen Regionaltageszeitungen" mache, sei "vollkommen willkürlich" und ihm zufolge "ganz sicher kein Kriterium für Qualität". "Ähnlich könnte man am Ende eines Fußballspieles festlegen, dass Mannschaften in grünen Dressen nicht gewinnen können oder die Förderungen in der Landwirtschaft so abändern, dass blonde Bauern automatisch ausgeschlossen sind."
Würde die SVZ aufgrund des Entwurfes eingestellt werden, würden 23 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, rechnete Aistleitner vor. Zudem könnten weitere Jobs bei Auftragnehmern gefährdet sein. "Dadurch und durch die entfallende Steuerleistung meiner Firmen entsteht dem Staat insgesamt ein dramatisch höherer Schaden als durch diesen Vorschlag eingespart werden kann." Zudem sei der Entwurf verfassungswidrig, da durch eine rückwirkende Änderung der Vertrauensschutz "klar gebrochen" werde.
Kritik an personeller Mindestvorgabe
Neben der SVZ würde auch die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" von der Neuausrichtung der Presseförderung betroffen sein. Deren Geschäftsführer Markus Raith hat bereits erklärt, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurf die Einstellung des Mediums bedeuten könnte. Kritik an der personellen Mindestvorgabe kam auch vonseiten der Vorarlberger Landesregierung, die in einer offiziellen Stellungnahme diese Maßnahme ablehnt.
Ähnlich die Salzburger Landesregierung: Sie monierte, dass in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf keine Aussagen dazu vorhanden seien, "welche sachlichen Überlegungen dafür ausschlaggebend sind, erst ab einer Zahl von 17 hauptberuflich beschäftigten Journalisten von einer förderungswürdigen Qualität einer Tageszeitung auszugehen". Das Vorhaben lasse "eine noch weitere Reduzierung der heimischen Printtitel erwarten", weshalb es "entschieden abgelehnt" werde.
Um die Werbebranche sorgt sich wiederum die Wirtschaftskammer Österreich. Sie will sichergestellt haben, "dass aus der Anwendung der neuen Kriterien im Ergebnis keine Gefährdung der regionalen Zeitungstitelvielfalt resultiert", wäre dann doch mit nachteiligen Auswirkungen für die Werbebranche zu rechnen.